Beunruhigung über deutsche Neat-Anschlüsse

Die Neat-Aufsichtsdelegation und Verkehrsminister Moritz Leuenberger haben sich beunruhigt über die Verzögerungen bei den Anschlüssen der Schweizer Nord-Süd-Achse ans deutsche Schienennetz gezeigt. Sorge bereitet ihr der Stand der Arbeiten in Deutschland.

Aufgrund zahlreicher Einsprachen auf der Strecke Basel-Karlsruhe drohten Verzögerungen, schreibt die Delegation. Dies würde bedeuten, dass die 20 Mrd. Franken teure Neue AlpenTransversale (Neat) nicht ausgenutzt werden könnte, sagte Ständerat und Neat-Aufsichtsrat Rolf Büttiker am Schweizer Fernsehen.

Gemäss Bericht haben in Deutschland Anwohner und Bürgerinitiativen bereits über 170’000 Unterschriften gegen den Bau des Neat-Anschlussnetzes gesammelt. Sie fordern bessere Lärmvorschriften und den Bau von Tunnels anstelle von Lärmschutzwänden. Die Oberbürgermeisterin der deutschen Stadt Offenburg sagte, sie seien auch bereit, vor Gericht zu klagen.

Über die Verzögerungen zeigt sich auch der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger besorgt. Die Anschlüsse seien ein Bestandteil des Neat-Konzeptes und die deutsche Regierung habe gegenüber der Schweiz immer wieder betont, sie wolle die Verträge respektieren.

“Sie wird diese jetzt offensichtlich nicht erfüllen können”, sagte Leuenberger. Doch in einem Rechtsstaat könnten die Rechte der Bürger manchmal die Absichten einer Regierung durchkreuzen.

Die Aufsichtsdelegation empfiehlt den Verkehrskommissionen, sich der Risiken bei den Neat-Anschlüssen in Süddeutschland näher anzunehmen und auch eine direkte Kontaktnahme mit deutschen Parlamentariern ins Auge zu fassen. Parlament und Bundesrat müssten gegenüber Deutschland auf der Einhaltung der Verträge pochen, sagte Büttiker.

swissinfo.ch und Agenturen