Bundesrat schnürt Milliarden-Sparpaket

Der Bundesrat konkretisiert seine Sparbemühungen. Sparen will die Regierung in allen Departementen. Mit zahlreichen Kürzungen soll die Bundeskasse ab 2015 um jährlich 2,7 Mrd. Franken entlastet werden.

Dieses Sparziel soll durch drei Arten von Massnahmen erreicht werden: dem Konsolidierungsprogramm sowie kurzfristigen und langfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung. Mit den Massnahmen der beiden ersten Gruppen will der Bundesrat – wie bereits bekannt – jährlich 1,5 Mrd. Franken einsparen.

Die Einsparungen aus kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung belaufen sich dabei in den Jahren 2011 bis 2013 auf 290 bis 530 Mio. Franken, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte.

Der grösste Posten ist eine Einsparung, die dank Reformen der letzten Jahre anfällt. So rechnet der Bund damit, dass der dank der 4. und 5. IV-Revision eingeleitete Rückgang der IV-Neurenten ab 2015 die Bundeskasse um 116 Mio. Franken entlastet.

Das Gros der längerfristigen Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung lässt sich derweil noch nicht beziffern. Der grösste bereits quantifzierbare Posten betrifft die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). So will der Bundesrat im Rahmen der 12. AHV-Revision verhindern, dass das wichtigste Sozialwerk ab 2015 Defizite schreibt.

Der Bundesrat will über diese langfristigen Massnahmen bis im April 2010 einen Bericht vorlegen. Gleichzeitig wird er auch einen Vernehmlassungsbericht zum Konsolidierungsprogramm präsentieren. Die definitiven Beschlüsse will die Regierung ins Bundesbudget 2011 einfliessen lassen.

swissinfo.ch und Agenturen