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EU-Rahmenabkommen "Brüssel wird realisieren, dass sich die Schweiz nicht entzieht"

Gattiker und Balzaretti

Die Schweizer Unterhändler Roberto Balzaretti und Mario Gattiker am 16. Oktober 2018 nach gescheiterten Verhandlungen in Brüssel.

(swissinfo.ch)

Bern und Brüssel können sich nicht über ein Rahmenabkommen einigen. Der Bundesrat stellt das Verhandlungsergebnis trotzdem zur Diskussion. Paul Widmer, der Doyen der Schweizer Diplomatie, schätzt die Lage ein.

Der Bundesrat habe das Aussendepartement EDA beauftragt, die betroffenen Kreise in der Schweiz zum Verhandlungsresultat zu konsultieren, teilte er am Freitag mit. Erst auf dieser Grundlage will der Bundesrat entscheiden, ob er das institutionelle Abkommen mit Brüssel unterzeichnen will.

swissinfo.ch: Herr Widmer, was sagt uns der heutige Tag?

Paul Widmer (*1949) ist ehemaliger Botschafter und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen. Als Diplomat war er bei der UNO in New York, in Washington, D.C. und in Jordanien stationiert. Zuletzt leitete er die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl.  

(zvg)

Paul Widmer: Er zeigt, wie blockiert die Sache derzeit ist. Wir sind in einer Sackgasse. Soviel steht fest: das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU braucht mehr Zeit. Am besten ist wohl durchzuatmen und nochmals über die Bücher zu gehen.

swissinfo.ch: Der Bundesrat schickt das Rahmenabkommen in die Vernehmlassung. Stimmt dieser Eindruck? 

P.W.: Vielleicht. Aber im Grunde weiss er ja, was die "betroffenen Kreise" denken.

swissinfo.ch: Aber die Veröffentlichung einer unfertigen Sache ist ausserordentlich. Ausserordentlich clever oder ausserordentlich hilflos?

P.W.: Es ist eher ein Ausdruck von Verlegenheit. In den letzten Monaten hörte man ja von vielen innenpolitischen Akteuren, dass es mit dem Rahmenabkommen gar nicht so eilt. Umgekehrt drängte Brüssel auf einen Abschluss. So geriet die Schweizer Regierung zunehmend zwischen Hammer und Amboss.

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Grafik Rahmenabkommen

swissinfo.ch: Ist es nicht möglich, dass sich der Bundesrat sagt: Das ist jetzt einfach unser nächster Schritt in dieser Verhandlung, die ja ohnehin andauern wird?

P.W.: Ja. Aus einer Notlage heraus. Dieses Zurückschieben des Dossiers in eine neue Schlaufe ist die einzige Lösung, die bleibt. Der Bundesrat kann den Entwurf nicht annehmen. Der innenpolitische Widerstand ist zu stark. Er kann ihn auch nicht rundweg ablehnen, ohne Brüssel zu brüskieren. Also macht man auf Zeit.

swissinfo.ch: Entsprechende Reaktionen aus Brüssel müssen nun wohl in Kauf genommen werden. Wird der Druck nun grösser?

P.W.: Schikanen von der Art, wie Brüssel sie der Schweizer Börse androht, dürften zunehmen. Aber ich möchte nicht schwarzmalen. Bei kühlem Kopf wird man auch in Brüssel realisieren, dass sich die Schweiz keiner einzigen Verpflichtung entzieht, sondern nur mehr Zeit verlangt, ehe sie neue Verpflichtungen eingeht.

swissinfo.ch: Mit all ihrer Erfahrung als Diplomat: Wagen Sie eine Prognose?

P.W.: Dieses Jahr passiert nichts mehr. Und nächstes Jahr? Glaube ich auch nicht. Wir brauchen mehr rechtliche Absicherung in unseren Beziehungen. Wir brauchen aber auch mehr Zeit – und wir haben sie. Setzen wir uns nicht selbst unter Druck. Die Probleme mit der dynamischen Rechtsübernahme, mit der Funktion des Schiedsgerichts, mit der Unionsbürgerschaft und mit dem Lohnschutz sind zu wenig geklärt. Diese Sachen müssen gründlich überdacht werden. Die Differenzen zwischen Brüssel und Bern sind derzeit zu gross für eine rasche Lösung.

swissinfo.ch: Wenn der Bundesrat nun die blockierenden Elemente in die Verantwortung nimmt, entzieht er sich damit seiner Führungsverantwortung?

P.W.: Nein, er kann ja gar nicht weitermachen ohne diese Konsultationen. Die internen Diskussionen zeigten massive Differenzen, die Forderungen der Gewerkschaften bezüglich Lohnschutz sind eindeutig, die Vorbehalte der Kantone sind auch bekannt – und innerhalb der Wirtschaft besteht keine Einigkeit. Mit solchen Divergenzen kann man nicht zu einem Verhandlungsabschluss gelangen, auch wenn die Regierung das so direkt nicht sagen kann.

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