Für eine neue globale Gesundheitsbehörde mit Zähnen
Die zweite Welle der Corona-Pandemie schlägt weltweit an. Während über die Reform der WHO verhandelt wird, schlägt der Public-Health-Experte Gilles Poumerol die Schaffung einer neuen supranationalen Organisation mit klaren Kompetenzen vor.
In nur wenigen Monaten hat die Corona-Pandemie unsere Welt auf den Kopf gestellt. Wir sind mit einer beispiellosen humanitären Krise konfrontiert, die uns zwingt, die globale Solidarität und das weltweite Management der öffentlichen Gesundheit zu überdenken.
In unserer globalisierten Welt sind alle voneinander abhängig. Unser Planet ist jetzt eine Community von Bürgerinnen und Bürgern, und wir müssen uns um alle unsere Mitmenschen kümmern. Die Gesundheit eines jeden ist mit der Gesundheit der anderen verbunden.
Die Minimierung von Risiken und die Gewährleistung unserer Sicherheit erfordern das Engagement von uns allen. Wir können globale Gesundheitsprobleme nicht mehr auf Länderebene angehen. Unsere Gesundheit, unser Leben hängt davon ab.
der Arzt ist langjähriger Experte für internationale öffentliche Gesundheit. Seit 30 Jahren arbeitet er bei der WHO in den Bereichen Epidemien, Pandemien und internationale Gesundheitsvorschriften. Derzeit arbeitet er an Ausbildungsprogrammen für Sicherheit und Gesundheit am Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf (CSPG).
Unser derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnisstand ermöglicht es uns, die meisten Risiken und Herausforderungen zu erkennen, denen wir gegenüberstehen. Wir wissen, wie wir sie kontrollieren oder sogar meistern können. Trotzdem haben die derzeitigen geopolitischen Zwänge zu grossen Verzögerungen bei der Entdeckung dieses neuen Coronavirus geführt. Dasselbe gilt für die Einrichtung eines weltweiten Alarmsystems.
Wir sind aktuell nicht in der Lage, die kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Internationale Institutionen, die für eine Welt konzipiert wurden, die es so heute nicht mehr gibt, sind überfordert. In ihrer gegenwärtigen Konfiguration können sie den Bedürfnissen der Menschheit nicht mehr gerecht werden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beispielsweise ist zwar nach wie vor führend im Bereich der internationalen öffentlichen Gesundheit. Aber sie verfügt nur über sehr unzureichende Ressourcen und wird von ihren Mitgliedsstaaten streng kontrolliert, ist somit politischem Druck ausgesetzt. Sie hat keinerlei Möglichkeit, ihre Regeln, Vorschriften und Richtlinien durchzusetzen. Sie kann nur Empfehlungen abgeben, die zwar oft angenommen, aber nicht umgesetzt werden.
Es ist daher dringend notwendig, den gemeinsamen Umgang mit Grossereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der aktuellen Coronakrise zu überdenken. Eine Priorität ist die rasche Einrichtung eines Systems zur Identifizierung von Problemen, das frühe Warnungen und schnelles Reagieren ermöglicht. Und das auf globaler Ebene. Die internationale Organisation muss über die Kompetenz verfügen, dass sie rigoros überwachen kann, ob und wie die Länder die getroffenen Massnahmen umsetzen.
Kontrollmechanismen zentral
Diese Institution, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen würde, sollte also Vollstreckungsbefugnisse haben. Also selber Entscheide fällen können, die für die Staaten bindend sein müssen.
Dies bedeutet, dass die Länder im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen Teil ihrer Souveränität an diese supranationale Institution abtreten müssten. Damit erlangt sie Legitimität und politische Unabhängigkeit, da sie sich nicht auf Staaten stützen muss.
Um den Einfluss von Politikern zu verringern und die vielfältigen Kompetenzen optimal zu nutzen, wäre es wünschenswert, dass diese neue Institution kollektiv geführt wird. Die Leitung sollte ein breites Spektrum von Akteuren abdecken, zu dem neben Regierungen auch Nichtregierungsorganisationen, der Privatsektor sowie Stiftungen und Sicherheitsorgane gehören.
Zwei Punkte sind zentral: Es braucht Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Machtmissbrauch. Und es braucht den Einsatz neue Technologien, die den Menschen auf der ganzen Welt ermöglichen, sich aktiv an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Die Einrichtung einer solchen unabhängigen globalen Gesundheitspolitik würde die Sicherheit von uns allen erhöhen. Es wird geschätzt, dass zum Start ein Budget von mindestens 30 Milliarden Dollar pro Jahr erforderlich wäre, damit die Organisation funktionieren könnte.
Die Ziele dieser Initiative in der Übersicht:
● Die Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung. Diese muss überall verfügbar und für alle zugänglich sein. Das gilt insbesondere für die schwächsten und verletzlichsten Gruppen.
● Die Einrichtung eines Systems zur Früherkennung und -warnung für aufkommende oder wiederkehrende Ereignisse, die ausserhalb der politischen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Einflussnahme liegen. Möglich ist zum Beispiel eine globale Hotline für Gemeinden, Regionen oder Staaten zur Meldung ungewöhnlicher gesundheitlicher Ereignisse.
● Überwachung der strikten Einhaltung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
● Sofortiger Entsendung von Einsatzteams im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
● Überwachung und Finanzierung der Forschung, Produktion, Lagerung sowie der raschen und gerechten Verteilung von Impfstoffen und Schutzmaterialien. Auch im Fokus ist das Knowhow über medizinische Behandlungen, das an Veranstaltungen international verbreitet werden soll. Das Aktionsfeld der Organisation sollte unabhängig von der Marktwirtschaft sein.
● Rigorose Überwachung der Einhaltung der Regeln durch die Länder und der Umsetzung der Bereitschaftsplanung mit den bewährten Präventions-Methoden.
● Durchsetzung von Normen und Standards. Mit der Möglichkeit, Staaten, die sich nicht daran halten, zu sanktionieren.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
