Der Bundesrat hat mit der "Lex Duvalier" ein neues Gesetz über die Rückerstattung unrechtsmässig erworbener Vermögenswerte vorgelegt. Dieses soll im Fall des haitianischen Ex-Diktators Duvalier zur Anwendung kommen.
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Nachdem das Bundesgericht Anfang Februar zum Schluss gekommen war, für die Rückerstattung der blockierten Gelder des ehemaligen Diktators “Baby Doc” Duvalier fehle die rechtliche Grundlage, hatte der Bundesrat Duvaliers Gelder erneut blockiert und angekündigt, bald ein neues Gesetz vorzulegen.
Nun hat die Landesregierung das neue Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Falls das Parlament zustimme, könnte es als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien. Sie hoffe, dass das Gesetz rasch in Kraft gesetzt werden könne.
Mit dem Gesetz bestätige die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, sagte Calmy-Rey. Sie verwies auf die über 1,7 Mrd. Franken, welche die Schweiz bereits zurückerstattet hat.
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