OECD-Mindeststeuer: “Ein Nein ist ein Schuss ins eigene Knie”
Ein Ja zur OECD-Mindeststeuer soll sicherstellen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben: Das sagen die Befürworter:innen der Abstimmungsvorlage vom 18. Juni. Monika Rühl erklärt es im Interview.
swissinfo.ch: Sicher können Sie in drei Sätzen sagen, warum das Volk diese Vorlage annehmen soll. Wie lauten diese?
Monika Rühl: Es braucht ein Ja, damit die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abwandern. Zweitens werden über den nationalen Finanzausgleich alle Kantone von diesen Geldern profitieren. Und drittens soll die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, denn wenn diese grossen Unternehmen hier sind und Steuern bezahlen, profitieren alle.
Würde sich die Schweiz nicht auch ein zusätzliches Imageproblem beschaffen, weil sie sich nicht konform verhält?
In diesem Fall würden die Steuern einfach in andere Länder gehen. Wenn wir das zulassen würden, schiessen wir uns ins eigene Knie. Nur mit einem Ja bleibt das Geld in der Schweiz.
Mehr
OECD-Mindeststeuer: Darum geht’s bei der Abstimmung
Die OECD-Mindeststeuer wurde bei der internationalen Ausarbeitung geschliffen, von ursprünglich intendierten 21 Steuerprozenten auf 15%. Das ist eigentlich zu wenig. Ihre Antwort?
Rund 140 Länder haben sich auf diese 15 Prozent geeinigt. All diese Länder setzen das Projekt nun um, und das tun auch wir. Unser Land hat alles Interesse daran, dass wir die 15 Prozent Steuern der grossen international tätigen Unternehmungen in der Schweiz behalten und die Einnahmen hier einsetzen können.
Wenn wir die Mindeststeuer nicht umsetzen, wird die zusätzliche Steuer einfach im Ausland erhoben. Dann sehen wir nichts von diesem Geld. Das haben auch die Kritiker gemerkt. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen – einzelne ihrer Kantonalparteien sogar die Ja-Parole. Auch prominente SP-Exponentinnen und Exponenten befürworten die Vorlage.
Ausgerechnet die Schweiz setzte sich zuvor für eine tiefere Steuer ein. Wie stehen Sie dazu?
Attraktive Unternehmenssteuern sind für die Schweiz ein wichtiger Erfolgsfaktor. Sie haben zu stetig steigenden Steuereinnahmen geführt. Nun einigte man sich international auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Grossunternehmen, damit im internationalen Steuerwettbewerb alle gleich lange Spiesse haben. Die Vorgaben der OECD für die Umsetzung sind deshalb sehr klar, und sie gelten für alle Länder gleich.
Ein Teil der Gegner sagt, dass die Gewinne der multinational tätigen Konzerne auch im Globalen Süden erwirtschaftet werden. Folglich sollte dieser auch etwas von den hier anfallenden Steuern erhalten. Ist das Argument für Sie nachvollziehbar?
Auch wenn die Entwicklung des Globalen Südens ein sehr berechtigtes Anliegen ist: Eine Beteiligung an der Gewinnsteuer ist dafür das falsche Instrument.
Was wäre denn das bessere Instrument?
Die Länder des Globalen Südens müssen für Investitionen attraktiver werden. Sie brauchen dafür zum Beispiel Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. In dieser Hinsicht unterstützt der Bund diese Länder mit gezielten Projekten über die Entwicklungszusammenarbeit.
Die betroffenen Unternehmen haben Ihre Sitze ja nicht ohne Grund grossmehrheitlich in den Industrieländern, wo diese Mindeststeuer greift. Entwicklungsländer ziehen wesentlich weniger dieser Unternehmen an. Sie profitieren aber von den Direktinvestitionen.
Umstritten ist auch, wie die zusätzlich anfallenden Steuergelder in der Schweiz verteilt werden. Nicht alle Kantone profitieren gleich. Wäre es nicht gerechter, wenn mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich ginge?
Das geschieht ja. Zunächst möchte ich festhalten, dass der vorgesehene Verteilschlüssel vom Bund, von allen Kantonen, von den Städten und von den Gemeinden unterstützt wird. Durch den bewährten Finanzausgleich profitieren alle Kantone von den Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer. Je mehr Geld in den Finanzausgleich geht, desto mehr erhalten die Nehmerkantone.
Und man muss auch sehen: Die Kantone, die grosse Unternehmen nun höher besteuern müssen, verlieren an Standortattraktivität. Also müssen sie andere Massnahmen treffen können, um weiterhin attraktiv zu bleiben. Wie sie das machen, steht ihnen frei.
Möglich ist etwa die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder die Subventionierung von Kindertagesstätten.
Aber der Steuerwettbewerb unter den Kantonen wird angeheizt…
Im Gegenteil. Für die grossen Unternehmungen wird der Steuerwettbewerb ja eingedämmt, es gelten dann überall die 15 Prozent.
Trotzdem: Die Wirtschaftskantone können das zusätzliche Geld auch einsetzen, um anderweitig Steuern zu senken. Das wird den Steuerwettbewerb verschärfen.
Wenn ein Kanton dies planen würde, dann könnte dort zuerst darüber abgestimmt werden. Die Demokratie greift also auch hier.
Die Gegner reden ausserdem von Steuerschlupflöchern. Sie sagen, das Schweizer Steuersystem habe die Instrumente bereit, damit die Konzerne die OECD-Mindeststeuer kompensieren könnten. Ihre Antwort?
Das ist eine Behauptung. Die OECD gibt schliesslich vor, wie die Umsetzung zu erfolgen hat. Sie wird die Umsetzung auch überwachen, was ich – nur nebenbei bemerkt – persönlich etwas unschön finde. Die Kontrolle ist also da. Umgehungen sind vom Ansatz her gar nicht möglich.
Ein Nein zur OECD-Mindeststeuer soll eine gerechtere Fassung dieser Gesetzesvorlage ermöglichen, sagt Fabian Molina:
PLACEHOLDER
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch