Vorerst keine neuen Kampfjets

Der Bundesrat schiebt den Kauf von neuen Kampfjets auf die lange Bank: Diesen wichtigen Entscheid hat die Landesregierung in die am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickte Botschaft über das Konsolidierungsprogramm 2011/13 versteckt.

Im Rahmen des vom Bundesrat beantragten Ausgabenplafonds sei die Finanzierung von Grosssystemen (zum Beispiel Tiger-Teilersatz) nicht möglich, heisst es auf Seite 48 des Berichts, wie die Sendung Echo der Zeit von Radio DRS aufdeckte.

Bisher war man davon ausgegangen, dass der Entscheid über die neuen Kampfjets noch im ersten Halbjahr fallen wird. Falls der Bundesrat in dieser Sache bereits das letzte Wort gesprochen hat, bedeutet dies einen Erfolg für Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Jakob Büchler (CVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates, und Hans Hess (FDP), Vizepräsident der ständerätlichen SiK, zeigten sich gegenüber Radio DRS überrascht vom vorgezogenen Entscheid des Bundesrats.

Der mehrjährige Ausgabenplafond, wie ihn der Bundesrat im Konsolidierungsprogramm 2011/13 vorschlägt, betrifft die Bereiche Verteidigung und Immobilien. Das VBS hat laut dem bundesrätlichen Vorschlag bis 2015 total 26,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Werden die jährlichen Tranchen von rund 4,5 Mrd. nicht ausgeschöpft, kann das Geld im Jahr darauf eingesetzt werden.

swissinfo.ch und Agenturen