Politische Lager ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Rekordgewinn

Die Luzerner Parteien haben den Jahresabschluss des Kantons Luzern begrüsst. Die SP forderte, dass der Kanton stärker Leistungen ausbaut als bisher. Die bürgerlichen Parteien wollen zwar auch investieren, sehen aber auch die Möglichkeit von steuerlichen Entlastungen.

(Keystone-SDA) Für Mitte, FDP und SVP ist der Abschluss 2025 Beweis, dass sich die bürgerliche Finanzpolitik auszahle. Zum achten Mal in Folge könne der Kanton Luzern eine positive Rechnung präsentieren, teilte etwa die Mitte mit. Es handle sich um das beste Resultat des Kantons in den letzten 30 Jahren, erklärte die SVP.

Die FDP betonte, dass sich die Unternehmenssteuern innerhalb von zehn Jahren fast vervierfacht hätten. Dies eröffne neuen Spielraum für «gezielte Investitionen in die Zukunft». Einem «kurzfristigen Ausbau von Konsumausgaben» erteilten die Freisinnigen dagegen eine Absage.

Kein Grund zur Sorglosigkeit

Auch die Mitte will in die Zukunft des Kantons investieren, warnte aber vor «Sorglosigkeit», für die es keinen Grund gebe. Der Kostendruck bleibe hoch, finanzpolitische Zurückhaltung und Priorisierungen sind für die Partei deswegen unabdingbar.

Mitte, FDP und SVP sprachen sich auch für weitere Steuersenkungen aus. Dies sei ohne Einschränkungen beim Service public möglich, teilte die SVP mit. Auch die FDP möchte eine Steuerfusssenkung, für die Mitte steht die Entlastung des Mittelstands im Zentrum.

Für die GLP zeigte der Jahresabschluss, dass der Kanton Luzern «lebt und auch für künftige Generationen attraktiv bleibt». Positiv hoben die Grünliberalen die Budgetdisziplin und die im Vergleich zu 2024 gesteigerten Investitionen hervor. Die gute Ausgangslage sei auch deswegen wichtig, weil sich die geopolitische Situation erneut verschlimmert habe.

Leistungsdefizit beheben

Zu einem anderem Schluss als die bürgerlichen Parteien kam die SP. Der Kanton Luzern erziele Jahr für Jahr Rekordüberschüsse, er baue aber Leistungen ab und verzögere notwendige Investitionen, teilte sie mit. Die SP forderte deswegen, dass der finanzielle Spielraum stärker zugunsten der «Bevölkerung, der Gemeinden und des Klimas» genutzt werde. Der Kanton müsse das Leistungsdefizit aufholen.

Ein Fragezeichen setzten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wegen der grossen Differenz von Voranschlag und Rechnung hinter das Budgetieren der Regierung. Die SP forderte hier mehr Transparenz, vor allem bezüglich der Steuernachträge.