Präsidentenwahl im Kosovo gescheitert – Neuwahlen drohen
Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes im Balkanland Kosovo durch das Parlament ist gescheitert.
(Keystone-SDA) Vor Ablauf einer aus der Verfassung ableitbaren Frist in der Nacht zum Freitag fanden sich in der Volksvertretung nicht genügend Abgeordnete ein, um den Wahlprozess zu starten, wie Medien in der Hauptstadt Pristina berichteten.
Die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani erklärte am Freitag das Parlament für aufgelöst. Zugleich begann sie Konsultationen mit den Parteien über einen Neuwahl-Termin innerhalb der nächsten 30 bis 45 Tage. Die linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti bezeichnete jedoch die Parlamentsauflösung durch Osmani als «verfassungswidrig».
Tatsächlich herrschen unterschiedliche Ansichten darüber vor, wie die in der Verfassung enthaltenen Fristen für die Präsidentenwahl zu interpretieren sind. Nach Meinung von Vetevendosje und einiger Rechtswissenschaftler hätte das Parlament noch 60 Tage Zeit, um einen Nachfolger für Osmani zu wählen. In Pristina geht man davon aus, dass das Verfassungsgericht dazu ein wegweisendes Urteil sprechen wird.
Osmanis fünfjähriges Mandat läuft am 4. April ab. Für die Wahl eines Nachfolgers schreibt die Verfassung die Anwesenheit von zwei Drittel der 120 Abgeordneten vor. Mit nur 66 Abgeordneten, die weitgehend dem Regierungslager entstammten, wurde das Quorum von 80 Abgeordneten deutlich verfehlt.
Opposition protestierte gegen Regierungspartei
Die linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte zwei Kandidaten aus den eigenen Reigen nominiert, ohne sich mit der Opposition abzustimmen. Diese sah sich übergangen und liess deshalb ihre Abgeordneten nicht zur Wahl erscheinen.
Käme es nun zu Neuwahlen, wäre dies die dritte Parlamentswahl in etwas mehr als einem Jahr. Die Wahl am 9. Februar 2025 gewann zwar Vetevendosje mit einer relativen Mehrheit, Parteichef Kurti fand aber keine Partner für eine Koalition. Die erneute Wahl am 28. Dezember brachte Vetevendosje genügend Mandate, sodass Kurti zum zweiten Mal in Folge Ministerpräsident werden konnte.
Osmani für Kurti «zu unabhängig»?
Für Osmani wäre eine zweite Amtszeit möglich gewesen, für die sie auch Bereitschaft zeigte. Doch Kurti nahm davon Abstand, sie für eine Wiederwahl zu nominieren. Für die Opposition wäre sie möglicherweise so weit akzeptabel gewesen, dass sie den Wahlprozess durch Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Parlament ermöglicht hätte. Kurtis Motive für die Nicht-Aufstellung Osmanis sind nicht klar. Beobachter vermuten, dass die Politikerin für Kurtis Geschmack zu unabhängig agierte. Kritiker werfen dem Regierungschef einen autoritären Stil vor.
Osmani entstammt der bürgerlichen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), die bis 2021 über die meiste Zeit das Land regierte oder an Regierungen beteiligt war. Osmani trat 2020 aus der LDK aus und gründete ihre eigene Kleinpartei, die Mitte-Rechts-Formation Guxo (Trau dich!). Diese verbündete sich schliesslich mit Kurtis Vetevendosje.
Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz. Nach Aufständen gegen die serbische Herrschaft und einer Nato-Intervention im Jahr 1999 hatte sich das Land 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Staaten erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien und Russland.
