PRESSE/BR-Leuenberger: 21 Mrd CHF für Bahnausbau «brauchen wir auf jeden Fall»
Bern (awp/sda) – In den weiteren Bahnausbau müssen aus Sicht von Verkehrsminister Moritz Leuenberger mindestens 21 Mrd CHF investiert werden. Der öffentliche Verkehr als Klammer für den nationalen Zusammenhalt brauche diese Investitionen.
Dies erklärte Leuenberger in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag». Der Bundesrat hatte Ende 2008 die Eckwerte für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes festgelegt. Dabei bereitet er für Bahn 2030 zwei Varianten im Umfang von 21 und 12 Mrd CHF vor. Sie gehen im Frühjahr 2010 in die Vernehmlassung.
Als Infrastrukturminister wäre er sogar für eine dritte Variante, «nämlich noch mehr», sagte Leuenberger. Das töne jetzt so, «als sei ich ein schrankenlos begehrlicher Verkehrsminister». Aber da würden eben etliche Bedürfnisse der Kantone «imperativ» angemeldet – zum Beispiel in der Romandie das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne.
Es gebe ihm schon zu denken, dass man bei wichtigen Staatsaufgaben wie der Verkehrsinfrastruktur derart sparen sollte. Deshalb verlangten jetzt die europäischen Verkehrsminister, dass Infrastrukturausgaben von den Sparvorgaben ausgenommen würden.
Die Sanierung des Bundeshaushaltes sei ein legitimes und richtiges Anliegen. Künftigen Generationen sollten keine Schulden überlassen werden. «Hingegen finde ich es legitim, sich für die Investitionen in die Infrastruktur zu verschulden.»
Angesprochen auf den Unterhalt des SBB-Netzes und die damit verbundenen Betriebsstörungen sagte Leuenberger, man tue alles, damit die Eisenbahn «nicht verlottert». Es gebe Hinweise darauf, dass der Unterhalt zum Teil im Rückstand sei. «Wir müssen darum kämpfen, dass dies korrigiert wird.»
Die SBB fordert vom Bund für 2011 und 2012 über 3 Mrd CHF, um den Nachholbedarf bei der Infrastruktur zu decken. Als Infrastrukturminister werde er sich weitgehend an den Rechnungen der SBB orientieren, sagte Leuenberger. Aber dann gelte es, einen politischen Kompromiss auszuhandeln, der andere Realitäten auch einbeziehe.
Zum Loch in der SBB-Pensionskasse sagte Leuenberger, der Bund trage als früherer Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Folgen der Auslagerung der Bundesbahnen. Der Bundesrat hatte im Juni beschlossen, 1,15 Mrd CHF in die notleidende Pensionskasse einzuschiessen.
Weil dies zur Sanierung wahrscheinlich nicht ausreicht, sollen auch das Unternehmen und die Mitarbeitenden zur Kasse gebeten werden. Ende 2008 war die SBB-Pensionskasse mit rund 3 Mrd CHF in Unterdeckung.
Aus Sicht von Leuenberger müsste der Bund die 3 Mrd CHF bezahlen: «Das fände ich eigentlich logisch und richtig.» Sein «Ideal» wäre, dass der Bund effektiv für die Renten der früheren Bundesangestellten aufkommt und dafür die SBB aus der Verpflichtung entlässt, für die Sicherheit dieser Renten aufzukommen.
Weil diese Variante abgelehnt wurde, sei nun das Gerangel darüber im Gang, wie viel der Bund bezahlen müsse. Der Bundesrat habe sich für die Variante mit 1,15 Mrd CHF ausgesprochen. Entscheiden werde letztlich das Parlament.
pf
