PRESSE/Griechenland will in der Euro-Zone bleiben

BERLIN (awp international) – Griechenland will trotz Rekordverschuldung Mitglied der Euro-Zone bleiben. «Spekulationen über einen Austritt aus der Währungsunion sind abstrus. Ich schliesse kategorisch aus, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird», sagte Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Zugleich zeigte er sich optimistisch, den Abbau der hohen Staatsverschuldung zu schaffen: «Wir werden die Haushaltsprobleme aus eigener Kraft meistern. Wir haben niemanden nach finanzieller Unterstützung gefragt, und wir erwarten auch keine Hilfen von aussen.»
Papakonstantinou widersprach zugleich Spekulationen, wonach das Haushaltsdefizit seines Landes möglicherweise noch höher liegen wird als bisher angenommen: «Die griechische Defizitstatistik für das Jahr 2009 ist korrekt und transparent. Das Haushaltsdefizit für 2009 wird nicht über 12,7 Prozent liegen. 12,7 Prozent ist die richtige Zahl». Hintergrund der Äusserungen ist, dass die Regierung in Athen das Haushaltsdefizit für 2009 wegen mangelhafter Statistiken im vergangenen Jahr um mehr als das Doppelte korrigieren musste.
Mit Blick auf das neue Sparprogramm der Regierung, das allein im laufenden Jahr Ausgabenkürzungen von zehn Milliarden Euro und einen Rückgang des Haushaltsdefizits auf knapp neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht, sagte Papakonstantinou: «Wir gehen davon aus, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren zu können, ohne das Wachstum dadurch zu beeinträchtigen. Ich erwarte nicht, dass das Sparprogramm der griechischen Regierung zu Deflation oder zu sozialen Problemen führen wird.» Immerhin erhalte sein Land rund 16 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. «Dieses Geld wird in die Wirtschaft gepumpt», sagte der Minister. «Hinzu kommt, dass wir die Steuern für die unteren Einkommen nicht erhöhen, wir vergrössern lediglich die Steuerbemessungsgrundlage. Es gibt keine sozialen Härten», sagte der Finanzminister.
Er zeigte sich zugleich optimistisch mit Blick auf die Zinskosten für griechische Staatsanleihen: «Unglücklicherweise sind die Risikoaufschläge derzeit noch relativ hoch. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Risikoaufschläge nach Inkrafttreten des griechischen Sparprogramms zurückgehen werden»./fn