PRESSE/IWH: Zweifel an Wachstum durch weniger Steuern

HALLE (awp international) – Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, hat erhebliche Zweifel an einem unmittelbaren Wirtschaftswachstum durch das Steuerpaket der Bundesregierung. Dem Radiosender MDR Info (Halle) sagte er am Freitag, am sinnvollsten seien noch die Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer. Davon werde der Osten langfristig profitieren. Nach der Wende hätten viele die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich selbstständig gemacht. Die gingen jetzt ins Alter. «Die nächste Generation muss das Schiff ja weiterlenken.»
Der Bundestag hat am Freitag ein Steuerpaket gebilligt, wonach Steuersenkungen für Familien, Firmen und Erben von bis zu 8,5 Milliarden Euro geplant sind. Blum kritisierte die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent. «Das ist reine Klientelpolitik.» Die Länder hätten es in der Hand, diesen Punkt aus dem Gesetz zu streichen und «sie sollen es tun», sagte Blum mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Bundesrates./pb/DP/bf