Rote Karte für drei bürgerliche Minister

Ernüchternde Bilanz nach zwei Jahren im Bundesrat: Das Volk würde Blocher (Mitte) und Merz abwählen. swissinfo.ch

Könnte das Schweizer Stimmvolk entscheiden, würde es Pascal Couchepin, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz aus der Landesregierung abwählen.

In der am Sonntag publizierten Umfrage erzielte die einzige Frau in dem Gremium, Micheline Calmy-Rey, mit Abstand das beste Ergebnis vor Bundespräsident Samuel Schmid.

Über zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sprachen Aussenministerin Calmy-Rey in einer Umfrage im Auftrag des “SonntagsBlick” das Vertrauen aus. Wenn sie mitbestimmen könnten, würden 73% der Tausend Befragten die Genfer Sozialdemokratin wieder in den Bundesrat wählen.

In der Schweiz wird die Landesregierung (Bundesrat) vom Parlament gewählt. Die nächsten Erneuerungswahlen finden in zwei Jahren statt.

Drei Bürgerliche abgewählt

In der Umfrage schnitt Innenminister Couchepin am schlechtesten ab. Mit nur 31 Stimmprozenten würde der freisinnige Walliser 2007 demzufolge nicht mehr in die Landesregierung gewählt. Justizminister Blocher mit 37% und Finanzminister Merz mit 48% würden es ebenfalls nicht mehr in den Bundesrat schaffen.

Die anderen drei Minister wurden von der Mehrheit der Befragten bestätigt. Das zweitbeste Resultat erzielte dabei mit 63% der diesjährige Bundespräsident, Verteidigungsminister Samuel Schmid. 57% erzielte Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und Bundespräsident des nächsten Jahres. Auch Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss würde es mit 53% der Stimmen wieder schaffen.

Die Beste und der Schlechteste

Bei der Frage, wer seine Arbeit im derzeitigen Bundesrat am besten erledigt, schwang wiederum Calmy-Rey mit 31% obenaus. Mit grossem Abstand folgten Blocher (14%) und Leuenberger (13%). Zuhinterst in der Rangliste landeten Merz und Couchepin. Weniger als 5% der Befragten stellten ihnen ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit aus.

Christoph Blocher hat nicht nur viele Anhänger, sondern auch viele Kritiker, wie die Umfrage weiter zeigt. Auf die Frage, welcher Bundesrat seine Arbeit am schlechtesten macht, nannte jeder Dritte den Justizminister. Pascal Couchepin war für 24% der schlechteste Bundesrat, Moritz Leuenberger für 11%. Nur 3% setzten Samuel Schmid und Joseph Deiss an den Schluss der Rangliste.

Bekenntnis zur Konkordanz

Die bisherige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats unterstützten 44% der Befragten. Für eine Mitte-Links-Regierung ohne rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP), die zurzeit mit Schmid und Blocher in der Landesregierung vertreten ist, sprachen sich 18% aus.

Nahezu drei Viertel der Wählenden hielten zudem das geltende Kollegialitätsprinzip im Bundesrat für sinnvoll. Das Prinzip ist in der Bundesverfassung verankert und schreibt den Ministern vor, innerhalb des Gremiums Kompromisse aushandeln und sie als Kollektiv gegen aussen zu vertreten.

Mangelnde Kollegialität

Fast die Hälfte aller Befragten fanden jedoch, dass die derzeitige Kollegialbehörde sehr schlecht funktioniere.

Der gegenwärtige Bundesrat tut sich schwer mit dem Prinzip der Kollegialität. In seiner zweijährigen Amtszeit kam es immer wieder zu Indiskretionen, Loyalitätsbrüchen und öffentlich ausgetragenen Streitereien.

Besonders kritisiert wurde in diesem Zusammenhang Christoph Blocher. Man wirft ihm vor, er vertrete im Bundesrat in erster Linie die Interessen seiner Partei und er verhalte sich nicht loyal zu seinen Kollegen.

Erst vor zwei Wochen hatte der Ständerat (kleine Parlamentskammer) den Bundesrat als Zielsetzung für das kommende Jahr dazu aufgefordert, sich wieder an das Kollegialitätsprinzip zu halten. Zudem erinnerte der Rat die Regierung daran, dass es sich dabei nicht einfach um ein ungeschriebenes Gesetz handle, sondern um einen Artikel der Bundesverfassung.

Die Regierung müsse einsehen, dass die Auseinandersetzungen im Innern hart sein dürften. Nach Aussen sei aber Einigkeit angezeigt. Sei ein Entscheid gefallen, vertrete ihn ein zuvor bestimmtes Regierungsmitglied.

Mehr Loyalität gefordert

Bundespräsident Samuel Schmid pflichtete der kleinen Kammer bei und gestand, auch ihn erstaune die Schwierigkeit, in “dieser Verwaltung ein Geheimnis zu wahren”. Und das sei dem offenen Gespräch unter Kollegen nicht zuträglich.

An der diesjährigen Feier des Ustertags, der vor 175 Jahren die Wende zum modernen demokratischen Kanton Zürich brachte, hatte Schmid festgestellt, dass es in den Regierungen aller drei Schweizer Staatsebenen hin und wieder an Selbstdisziplin und Loyalität mangle.

Er betonte zugleich, dass ein Bundesrat zuallererst der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet sei und nicht nur einem Parteiprogramm.

“Kollegialität muss man wollen! Sie braucht eine Loyalität zum System. Sie braucht eine gewisse Selbstdisziplinierung ihrer Mitglieder”, forderte der Bundespräsident.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Gemäss der Umfrage würde das Schweizer Stimmvolk folgende Bundesratsmitgleider wiederwählen:
Micheline Calmy-Rey 73%
Samuel Schmid mit 63%
Moritz Leuenberger 57%
Joseph Deiss 53%

Abgewählt wären die folgenden Minister:
Hans-Rudolf Merz 48%
Christoph Blocher 37%
Pascal Couchepin 31%

Für die Studie befragte das Institut Isopublic vom 14. bis 17. Dezember 1005 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz.

In Kürze

In der Schweiz werden die sieben Mitglieder der Landesregierung alle vier Jahre durch die beiden Parlamentskammern gewählt.

Theoretisch kann sich jede Schweizerin und jeder Schweizer zur Wahl stellen.

In der Praxis wurde bisher aber meistens ein Kandidat gewählt, den die Partei mit einem vakanten Bundesratssitz vorgeschlagen hat.

Gemäss der Bundesverfassung arbeitet der Bundesrat nach dem Prinzip der Kollegialität.

Dieses schreibt vor, dass in der Landesregierung alle grossen Parteien vertreten sind, dass diese unter sich Kompromisse aushandeln und sie gegen aussen als Kollektiv vertreten.