Rutte zu US-Friedensplan: Starke und schwierige Elemente
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. "Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern", sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung "El Pais". "Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel." Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.
(Keystone-SDA) Am Dienstag hatte die Ukraine den wichtigsten Punkten des US-Friedensplans nach eigenen und US-Angaben zugestimmt. Laut US-Präsident Donald Trump sind nur noch wenige Punkte strittig. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen.
Die USA hatten vergangene Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.
Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als «echten Erfolg». Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. «Aber darauf müssen weitere Treffen folgen, und dann muss es auch noch separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben.»
«Russland hat kein Mitspracherecht»
Rutte kündigte an, kein Veto aus Moskau zum Ukraine-Beitritt zu akzeptieren. «Russland hat kein Mitspracherecht und kein Veto darüber, wer Nato-Mitglied wird», sagte er. Innerhalb der Nato erfordere die Aufnahme eines neuen Mitglieds jedoch Einstimmigkeit – und mehrere Verbündete, darunter die USA, hätten sich derzeit gegen einen Beitritt ausgesprochen. Wenn man sicherstellen wolle, dass Putin nie wieder versuche, die Ukraine anzugreifen, müssten zumindest entsprechende Sicherheitsgarantien geschaffen werden.
Russland hat nach Ruttes Einschätzung trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte erzielt. «Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten», sagte Rutte dem RND und «El Pais». Nennenswerte Gebietsgewinne habe Russland dabei nicht erzielt. Bislang seien etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden. In diesem Jahr habe Russland nur etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich «nur wenige Meter» vor.
