Auch die SVP stellt sich hinter die bilateralen Abkommen mit der EU

Die Bundeshaus-Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) befürwortet die bilateralen Abkommen mit der EU und empfiehlt, keine Referendum zu ergreifen. Eine Mehrheit der Fraktion fodert aber Nachbesserungen bei den flankierenden Massnahmen.

Die Bundeshaus-Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) befürwortet die sieben bilateralen Abkommen mit der EU und empfiehlt der Partei, kein Referendum zu ergreifen. Eine Mehrheit der Fraktion fodert aber Nachbesserungen bei den flankierenden Massnahmen.

Wie Fraktions-Präsident Samuel Schmid und Parteichef Ueli Maurer am Donnerstag (07.10.) vor den Medien erklärten, genehmigte die Fraktion die bilateralen Abkommen mit 27 zu 7 Stimmen. Mit 34 zu 0 Stimmen sprach sie sich gegen ein Referendum aus, das bereits von den Schweizer Demokraten (SD) angesagt ist.

Beim innerstaatlichen Begleitschutz zum Personen- und Landverkehr gab die 38-köpfige SVP-Fraktion die Stimme frei. Ihre Mehrheit glaubt, dass in beiden Dossiers Nachbesserungen nötig sind. Wichtig ist ihr, dass nach sieben Jahren Personenfreizügigkeit ein weiteres Referendum möglich ist.

Mit den bilateralen Abkommen habe die SVP nach dem Nein zum EWR von 1992 ein weiteres europapolitisches Ziel erreicht, sagte Maurer. Anlass zu Euphorie bestehe aber nicht. Der Bundesrat habe «schlecht verhandelt», da er immer auf zwei Hochzeiten getanzt habe: den Bilateralen und dem EU-Beitritt.

Für die SVP bleibe es oberstes Ziel, einen EU-Beitritt zu verhindern und so die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu sichern, sagte Maurer. Die bilateralen Abkommen seien der letzte Schritt der Annäherung. Jetzt herrsche für sieben Jahre ein Moratorium. Dann könne immer noch die Notbremse gezogen werden.

Die sieben Abkommen über den Personen-, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft, Handelshemmnisse, Submissionswesen und Forschung, deren Umsetzung ins Landesrecht sowie die flankierenden Massnahmen kommen am Freitag (08.10.) im Parlament in die Schlussabstimmung.

SRI und Agenturen