Ausschlussverfahren gegen Bündner SVP

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz eröffnet wie erwartet ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden. Die Bündner Sektion hatte sich geweigert, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen.

Das Ausschlussverfahren wurde am Samstag in Zürich nach eineinhalbstündiger Diskussion mit 84 gegen 13 Stimmen ohne Enhaltungen beschlossen. Der Entscheid fiel nach einer eineinhalbstündigen, «lebhaften und konstruktiven» Diskussion, wie der Präsident der Schweizerischen Volkspartei, Toni Brunner, nach der Sitzung sagte. An der Sitzung nahmen 97 der 115 Mitglieder des Zentralvorstandes teil.

Der definitive Auschlussentscheid soll am 1. Juni an einer ausserordentlichen Sitzung des Zentralvorstandes fallen. Dabei soll der SVP Graubünden noch einmal rechtlich Gehör geboten werden. Gleichzeitig beginnt eine 30-tägige Rekursfrist. Der endgültige Entscheid soll die Delegiertenversammlung vom 5. Juli treffen.

In den Kantonen hatten sich in den vergangenen Tagen nur die Berner und die Glarner SVP-Sektion für einen Verbleib der Bündner in der SVP Schweiz ausgesprochen. Die anderen Kantonalparteien hatten sich in dieser Frage hinter den Kurs der SVP Schweiz gestellt.