Calmy-Rey: Die Schweiz ist kein Steuerparadies

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Frankreich die Position der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis auf.

Aussenminister Bernard Kouchner begrüsste die vom Bundesrat beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses als «Schritt in die richtige Richtung», hiess es in der Schweizer Delegation.

Calmy-Rey informierte auch den französischen Haushaltsminister Eric Woerth. Die Schweiz sei kein Steuerparadies, sagte sie. Woerth hatte noch am Besuchstag für Irritationen gesorgt. Er wollte ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren, falls darin nicht noch die OECD-Richtlinien aufgenommen würden.

Calmy-Rey wies allerdings darauf hin, dass das entsprechende Abkommen bereits von Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden sei. Es muss noch von den beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Scharfe Kritik übte Calmy-Rey erneut an dem Vorgehen der OECD. Die Organisation hatte die Schweiz ohne Rücksprache auf eine schwarze Liste von Steuerparadiesen gesetzt. Man sei darüber «sehr überrascht und erbost gewesen».

Neben dem Bankgeheimnis besprach Calmy-Rey mit Kouchner auch internationale Themen wie das Kosovo, die Situation im Nahen Osten und die umstrittene Anti-Rassismuskonferenz der UNO in Genf. Bei diesen Themen arbeiteten die beiden Länder zusammen, sagte Calmy-Rey.