«Der Bundesrat hat ein Gespür für das Volk bewiesen»
Vier sehr unterschiedliche Abstimmungsvorlagen – und allen voran die SRG-Initiative: Was lässt sich aus den Resultaten lesen? Meinungsforscherin Martina Mousson von gfs.bern über das Bemerkenswerte am 8. März.
Swissinfo: Was hat sie an diesem Sonntag überrascht?
Martina Mousson: Am spannendsten war zu Beginn, wie das Rennen bei der Individualbesteuerung rauskommen würde. Das war alles andere als klar, als die Urnen schlossen.
Eine wirkliche Überraschung ist aber die Rückkehr der FDP auf den Abstimmungsthron. Die Partei lag mit ihren Parolen nach einer längeren Durststrecke wieder einmal exakt auf der Linie der Stimmbevölkerung.
Früher war sie praktisch darauf abonniert, dann verlor sie dieses Abstimmungsgespür an die Grünliberalen. Heute kann man sagen, dass die liberal-progressive Schweiz über die konservative Schweiz gesiegt hat.
Und das deutliche Nein zur SRG-Initiative konnte man so erwarten?
Dieses zeichnete sich in unserer Interpretation der Umfragen ab. Der Entscheid reiht sich ja ein in eine längere Debatte über die Finanzierung der SRG, welche in der Schweiz schon seit Jahren geführt wird.
Es ist nicht das erste Mal, man kennt inzwischen die Haltung der Bevölkerung. Dazu kam, dass eine breite Front gut wahrnehmbar gegen die Initiative antrat.
Bundesrat und Parlament konnten sich bei allen Vorlagen durchsetzen. Woher kommt dieser Erfolg?
Das ist ein Muster in den Abstimmungen der letzten Zeit. Bei den letzten vier obsiegte die Regierung stets. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist dies ein klares Vertrauensvotum und ein Bekenntnis zum politischen System in de Schweiz und unseren Institutionen.
Das Pandemie-Trauma – die Phase, in der die Regierung den Draht zur Bevölkerung etwas verloren hatte – scheint damit überwunden.
Der Bundesrat hat auch ein gutes Gespür dafür entwickelt, welche Anliegen er besser mit einem mehrheitsfähigen Gegenentwurf vors Volk bringt. Das zeigt der Erfolg des Gegenentwurfs zur Bargeld-Initiative.
Auch bei der SRG-Initiative gab es ein Gegenprojekt, mit dem der Bundesrat der Initiative den Wind aus den Segeln nahm. Absender war Medienminister Albert Rösti. Welche Rolle spielte er?
Bundesrat Rösti verteidigte die SRG aus einer komplexen Position, er war ja auch Mitglied des Initiativkomitees. Wenn die federführenden Bundesräte in einem Abstimmungskampf abwesend sind, wirkt sich das immer auf das Resultat aus. Doch abwesend war Albert Rösti in dieser Kampagne nicht, im Gegenteil.
Gfs.bern stellte eine starke Mobilisierung in den Städten fest. Wie kam das?
In Zürich wurde an diesem Sonntag auch gewählt, das hat stark auf die Mobilisierung gewirkt. Generell kann man von einer flächendeckenden städtischen Mobilisierung sprechen, auch Bern und Basel strömten an die Urnen.
Man hörte im Vorfeld ja oft, dass die regierungskritischen Kreise rund um die Bargeld-Initiative stark mobilisiert seien. Das scheint sich nun nicht bestätigt zu haben. Dieser Sonntag bot insgesamt viele Motive, um abstimmen zu gehen.
Bei der SRG-Initiative verfing der Blick aufs eigene Portemonnaie nicht. Bei der Individualbesteuerung rechneten aber viele durch, was eine Änderung für ihre Steuerrechnung bedeuten würde. Ein Widerspruch?
Die Steuerfrage ist unmittelbar, denn jetzt ist die Zeit, in der die Leute gerade ihre Steuererklärung ausfüllen. Die Wirkung der Steuern auf ein Haushaltsbudget ist zudem viel grösser als jene der Mediengebühr.
Wie beurteilen Sie den Vorlagen-Mix des 8. März? Welches war die Lead-Vorlage?
Am meisten wurde über SRG-Initiative berichtet, in diese Vorlage floss auch das meiste Geld. Die Debatte um die Individualbesteuerung bewegte sich im Vergleich mit andern Abstimmungen im Mittelfeld. Die andern beiden Vorlagen – die Initiativen zu Bargeld und Klimafonds – fielen deutlich ab.
Zur Bargeld-Initiative gab es kaum eine Kampagne. Wer hat da eigentlich gewonnen?
Das stimmt, es floss kein Franken, es gab keine Exponenten. Das kommt selten vor.
In Basel kamen die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wegen einer E-Voting-Panne nicht zur Auszählung. Wie gravierend ist dieser Vorfall?
Ich kann den Ärger der Leute verstehen, deren Stimme nicht gezählt wurde. Das Beispiel zeigt, warum man so zurückhaltend ist mit der Umsetzung von E-Voting in der Schweiz.
Editiert von Samuel Jaberg
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