Die CVP ist fast die FDP
Bei den Abstimmungen im Nationalrat stimmten die Christdemokraten gleich wie die Freisinnigen – in 92% der Fälle.
Das zeigt eine Studie, die das Stimmverhalten aller Nationalräte und Nationalrätinnen im letzten Jahr unter die Lupe nimmt.
Am Montag beginnt in Bern die neue Wintersession. Seit einem Jahr arbeiten die gewählten Nationalräte im Parlament und haben in 277 namentlichen Abstimmungen Stellung bezogen.
Wie sie gestimmt haben und wo sie auf der Links-Rechts-Achse liegen, zeigt ein neues Parlamentarier-Rating, das von der «Neuen Zürcher Zeitung» und der Westschweizer Zeitung «Le Temps» durchgeführt wurde.
Dreigeteilter Nationalrat
Laut der Studie ist die grosse Kammer in drei Lager geteilt: Links die Sozialdemokraten und die Grünen, rechts die Schweizerische Volkspartei (SVP) und dazwischen Freisinnige und Christdemokraten.
Die Polarisierung des Parlaments nach den letzten Wahlen scheint die beiden bürgerlichen Mitteparteien, die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), näher zusammen gebracht zu haben: In 92% der Abstimmungen stimmten ihre Abgeordneten gleich. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie nur in 82% der Fälle zusammengespannt.
Die CVP wurde dabei ihrem Ruf gerecht, präzise die Mitte zu suchen: In 71% der namentlichen Abstimmungen stimmten die CVP mit der rechtsbürgerlichen SVP, in 70% mit der linkssozialen SP.
Röstigraben und Geschlechterkampf
Unterschiede zeigte das Rating hingegen bei den Landesteilen und den Geschlechtern. Die Abgeordneten aus der Westschweiz stimmten links von den Kolleginnen und Kollegen aus der Deutschschweiz.
Frauen stimmten deutlich links von den Männern. Das zeigt sich auch daran, dass 44 der 50 Parlamentarierinnen links des Links-Rechts-Medians des Gesamtrates stehen.
«Median-Politiker» selber ist ein Mann: Der Genfer Jaques-Simon Eggly von der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hatte gleich viele Kolleginnen und Kollegen links wie rechts von sich.
Extreme und Neugewählte
Besonderes Interesse wecken natürlich die Extrem-Positionen und die neugewählten Mitglieder des Nationalrats.
Wenig erstaunlich ist Joseph Zisyadis von der Partei der Arbeit (PdA) jener Parlamentarier, der im politischen Spektrum am weitesten links steht. Peter Föhn von der SVP hat sein Abstimmungsverhalten am weitesten rechts positioniert.
Filippo Leutenegger, der ehemalige Fernsehmoderator der für die FDP neu ins Parlament gewählt wurde, positioniert sich deutlich am rechten Rand seiner Partei.
Die ebenfalls neugewählte Baumaschinen-Verkäuferin Jasmin Hutter, SVP, steht im Mittelfeld ihrer Partei – auf strammem Rechtskurs also.
swissinfo und Agenturen
Parlamentarier-Rating 2004:
277 Abstimmungen unter Namensaufruf von wurden ausgewertet.
Alle Nationalräte und –rätinnen wurden auf einer Links-Rechts-Achse postitioniert.
Die Skala reicht von +10 für «rechts» bis -10 für «links».
Der Nationalrat, die grosse Kammer, zählt 200 Mitglieder. Er wird im Proporz gewählt: Auf je 36’000 Einwohnerinnen und Einwohner kommt 1 Sitz.
Die Gesamterneuerungs-Wahlen des Nationalrates finden alle 4 Jahre, jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober, statt.
Die Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
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