Gegen weitere Eskalation im Streit mit Italien

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will eine weitere Eskalation im Steuerstreit mit Italien verhindern. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Strategie zur Beruhigung der Lage erarbeiten und Massnahmen prüfen soll.

Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des Finanz-, des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements (EFD, EDA und EVD). Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung.

Alt Ständerat Renzo Respini, der von Merz zum politischen Berater für Steuerfragen mit Italien ernannt wurde, ist ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte vor den Medien in Bern, die kürzliche Sistierung der Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien habe er im Alleingang verfügt. Dies liege sehr wohl in seiner Kompetenz.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti habe ihm unmissverständlich gesagt, er wolle so viel italienisches Kapital wie möglich aus der Schweiz, vorab aus dem Tessin, nach Hause schaffen. Dieses Vorgehen, begleitet von teils harten Massnahmen wie Razzien, sei nicht akzeptabel, so Merz weiter.

Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe eine Eskalation verhindern könne, erklärte der Bundespräsident. «Wir können und wollen nicht mit Italien in einen Krieg treten. Das wäre absolut unklug.»

swissinfo.ch und Agenturen