Kehrtwende von Hans-Rudolf Merz

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist nun doch "geneigt", am Treffen der OECD-Finanzminister zum Thema Steueroasen vom 23. Juni in Berlin teilzunehmen.

Anfang Woche hatte Merz‘ Finanzdepartement noch verlauten lassen, die Einladung zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister werde geprüft. Es sei noch nicht klar, ob eine Schweizer Delegation in die deutsche Hauptstadt reise.

Nun hat der Finanzminister seine Zurückhaltung abgelegt. Er sei «geneigt», an diesem Treffen teilzunehmen, sagte Merz am Mittwochabend gegenüber Radio DRS. Seinen Gesinnungswandel erklärte er damit, dass die Schweiz nicht ohne eine Agenda an einem solchen Treffen teilnehmen könne.

Das Finanzdepartement publizierte am Mittwoch zudem Merz‘ Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Merz reagiert damit auf ein Schreiben Gurrías vom 2. April, in dem dieser die Vorwürfe der Schweiz an die OECD zurückweist.

Gleichentags waren in London die Schwarze und die Graue Liste der Steueroasen veröffentlicht worden.

In seinem Brief verlangt Merz die Klärung offener Fragen. Zahlreiche Punkte seien noch unklar. So etwa, welche internationalen Institutionen mit der Überwachung der Umsetzung der OECD-Forderungen beauftragt worden seien, welche Länder überwacht und nach welchen Kriterien allfällige Sanktionen folgen würden.

swissinfo und Agenturen