Kein Radikal-Abbau in Randregionen

Die Randregionen haben in der Grossen Kammer einen Teil der Unterstützung verloren. swissinfo.ch

Post, SBB und Swisscom sollen ihre Arbeits- und Ausbildungs-Plätze in den Randregionen möglichst erhalten. Die Grosse Kammer hat am Montag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 90 zu 78 Stimmen relativ knapp zugestimmt.

Der Bündner Initiant Andrea Hämmerle (SP) verlangte, dass die drei früheren Regiebetriebe in der ganzen Schweiz Arbeits- und Ausbildungs-Plätze anbieten.

Post, SBB und Swisscom seien immer noch mehrheitlich in Bundesbesitz, auch wenn sie teilweise in die Unabhängigkeit und Richtung Privatisierung entlassen worden seien. Der zum Teil bereits erfolgte oder noch geplante Arbeitsplatz-Abbau bei Post, SBB und Swisscom dürfe nicht einseitig zu Lasten gewisser Regionen erfolgen.

Die zuständige Kommissions-Sprecherin, die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP), ergänzte, eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission erachtete es deshalb auch als berechtigt, den drei Betrieben Auflagen in Sachen Arbeitsplätzen zu machen.

Zustimmung geschrumpft

Im September 1999 hatte der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Hämmerle in einer ersten Phase der Behandlung noch mit 74 zu 58 Stimmen Folge geleistet, worauf die Kommission ein Gesetz ausarbeitete.

Die SP, die Grünen und noch eine knappe Mehrheit der CVP stand auch zwei Jahre später noch hinter der Initiative. Die Mehrheit von FDP und SVP sowie die Liberalen fanden während dieser zweiten Debatte, dass Auflagen im Bereich der Arbeitsplatzerhaltung die Konkurrenz-Fähigkeit der drei Unternehmen zu stark einschränken würden.

Randregionen bereits stark unterstützt

Für die Randregionen werde bereits genügend getan, etwa mit dem 80 Mio. Franken umfassenden Paket flankierender Massnahmen, welches die Umstrukturierung abfedern werde. Ausserdem werde auch der Bau der Neuen Alpentransversale (Neat) in diesen Regionen Arbeitsplätze schaffen, sagte der freisinnige Luzerner Georges Theiler.

Die Versorgung der Randregionen mit Universal-Diensten müsse sichergestellt sein, Strukturerhaltung sei jedoch nicht sinnvoll, sagte Alex Heim (SO) für die gespaltene CVP. Arbeitsplätze, die nicht mehr nötig oder rentabel seien, müssten abgebaut werden können, so Heim. Sein Bündner Parteikollege Walter Decurtins machte hingegen geltend, dass die Schweiz nicht nur aus den Wirtschaftszentren im Mittelland bestehe.

Regierung gegen solche «Wettbewerbs-Verzerrung»

SP-Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger wandte sich ebenfalls gegen die Initiative seines Parteigenossen Hämmerle. Gesetzliche Auflagen seien wettbewerbsverzerrend für die drei Unternehmen.

Der Bundesrat halte es für wesentlich sinnvoller, den notwendigen Strukturwandel bei Post, SBB und Swisscom zuzulassen und in den betroffenen Regionen durch flankierende Massnahmen neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Von ehemaligen Swisscom-Mitarbeitern seien in der ganzen Schweiz schon 70 neue Unternehmen geschaffen worden, so Leuenberger.

Mit relativ knappen 90 zu 78 Stimmen bei fünf Enthaltungen nahm der Nationalrat die parlamentarische Initiative Hämmerle schliesslich doch noch an. Nun muss noch die Kleine Kammer über die Vorlage befinden.

Kritik auch beim Jahresbericht

Als weiteres Traktandum hat der Nationalrat die Geschäftsführung von SBB, Swisscom und Post 2000 genehmigt. Laut Bericht des Bundesrates erreichten die drei Unternehmungen im letzten Jahr die vom Bund gesteckten strategischen Ziele.

Die Genehmigung erfolgte mit 131 zu 7 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Vertreter aller Fraktionen äusserten sich kritisch – besonders im Visier waren auch bei dieser Diskussion die Poststellen-Schliessungen.

Petition mit 20’000 Unterschriften

Kurz vor der Parlaments-Debatte hatte die christliche Gewerkschaft transfair eine Petition zur Erhaltung des Poststellen-Netzes eingereicht. Die rund 20’000 Unterschriften stammen gemäss der Gewerkschaft hauptsächlich aus betroffenen ländlichen Gebieten und Randregionen.

swissinfo und Agenturen