Letzte Session vor den Wahlen 99 abgeschlossen – bilaterale Verträge verabschiedet

Die Eidg. Räte haben am Freitag (08.10.) die letzte Session der 45. Legislatur-Periode abgeschlossen und in der Schlussabstimmung 39 Vorlagen verabschiedet. Darunter die bilateralen Akommen mit der EU und die Energieabgabe.

Die Eidg. Räte haben am Freitag (08.10.) die letzte Session der 45. Legislatur-Periode abgeschlossen und in der Schlussabstimmung 39 Vorlagen verabschiedet. Darunter die bilateralen Akommen samt Begleitschutz und Gesetzesanpassungen sowie die Energie-Abgabe.

Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, stimmte den sieben sektoriellen Verträgen mit der Europäischen Union mit 183 Ja zu elf Nein zu. Der Ständerat, die kleine Kammer, votierte in der Schlussabstimmung mit 45 zu 0 Stimmen für die Abkommen. Deutlich Angenommen wurden von beiden Räten auch die Begleitmassnahmen und Gesetzesanpassungen zum Vertragswerk mit der EU.

Die meisten Parteien würdigten die bilateralen Abkommen als wichtigen Schritt in eine bessere wirtschaftliche Zukunft. SVP und FPS halten das Vertragswerk zwar für schlecht, verzichten aber auf ein Referendum. Damit steht fest, dass nur die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi Unterschriften gegen die Verträge sammeln, um eine Volksabstimmung über die Bilateralen zu erzwingen.

Bei den Gegenvorschlägen zu den Energie-Initiativen wiederholten FDP, SVP und FPS ihre Kritik an der Förderabgabe zugunsten der erneuerbaren Energien. Die befristete Energieabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde wurde von den beiden Räten dennoch recht deutlich gutgeheissen. Der Nationalrat stimmte mit 123 zu 67 Stimmen zu, der Ständerat mit 26 zu 19 Stimmen.

Nach den Schlussabstimungen luden Nationalratspräsidentin Trix Heberlein und Ständeratspräsident René Rhinow zu einem ‚Legislaturschluss-Buffet‘ mit Klängen der Swiss Army Big Band.

Das neue Parlament, das am 24. Oktober 1999 gewählt wird, wird am 6. Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

SRI und Agenturen