Letzter Schlagabtausch um Parallelimporte

Das Bundesparlament hat zum Sessionsschluss 15 Vorlagen verabschiedet. Im Nationalrat kam es zu Kontroversen über die Zulassung von Parallelimporten und die Rentenkürzung in der beruflichen Vorsorge.

Gemäss Parlamentsbeschluss werden Parallelimporte patentgeschützer Waren am offiziellen Vertriebskanal vorbei aus dem europäischen Wirtschaftsraum möglich. Ausgenommen sind nur die Medikamente. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) konnten sich gegen das von der Christlichdemokratischen Partei (CVP) unterstützte links-grüne Lager nicht durchsetzen.

CVP und SP entgegneten, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden. Parallelimporte sorgten für mehr Wettbewerb und tiefere Preise. Die Schutzklausel für die Medikamente schone die wichtige Pharmaindustrie.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) bekräftigte ihre Opposition gegen die Rentenkürzung in der zweiten Säule der Altersvorsorge. Gegen den «gesetzlich geschützten Wucher der Versicherungsbürokratie» werde das Referendum ergriffen.

Die von SP und Grünen verlangte ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik wird in der kommenden Frühjahrssession stattfinden, die am 2. März beginnt.