Mehrheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin für bilaterale Verträge

Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union finden in der Schweiz gemäss jüngsten Umfragen immer noch eine deutliche Unterstützung. Die EU-Sanktionen gegen Österreich geben den Gegnern der Verträge jedoch wieder etwas Aufwind.

Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union EU finden in der Schweiz gemäss zwei Umfragen immer noch eine deutliche Unterstützung. Gemäss der vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag der «SonntagsZeitung» bei 700 repräsentativ ausgewählten Schweizern durchgeführten Befragung unterstützen noch 57 Prozent die bilateralen Verträge. Das EU-Barometer des GfS-Forschungsinstituts vom vergangenen Dezember hatte in einer analogen Befragung noch 63 Prozent Befürworter ausgemacht.

Umfrage der «SonntagsZeitung»: Haider-Effekt führt zu Stimmung gegen Bilaterale

Sechs Prozent der in der jüngsten Demoscope-Erhebung Befragten gaben an, sie hätten bisher die Verträge unterstützt. Nach dem massgeblich von der EU initiierten internationalen Druck auf Österreich hätten sie ihre Haltung aber geändert. Dies entspricht damit auch dem Rückgang im Vergleich zum letzten EU-Barometer des GfS-Forschungsinstituts.

Der Mehrheit der 57 Prozent, welche die bilateralen Verträge unterstützten, stehe ein Nein-Lager von 22 Prozent gegenüber, so die «SonntagsZeitung» (06.02.). Ebenfalls 22 Prozent hätten angegeben, sich noch kein Urteil gebildet zu haben. Der Einfluss der Ereignisse in Österreich hat gemäss dieser Umfrage vor allem im rechten Lager zu einem Meinungsumschwung geführt. Zwölf Prozent der Befragten aus diesem Lager hätten angegeben, sie hätten die Verträge bisher unterstützt, nun aber ihre Meinung geändert.

Offen ist gemäss diesem Bericht das Urteil der Schweizer Bevölkerung über die Massnahmen gegenüber Österreich. 32 Prozent der Befragten halten sie für absolut oder eher richtig, 44 Prozent dagegen für eher oder absolut falsch. 23 Prozent der Befragten wollten sich zu dieser Frage nicht äussern.

Umfrage von «SonntagsBlick und Tagesschau»: 73 Prozent der Stimmwilligen für Bilaterale

Eine vom “SonntagsBlick” und der “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens DRS zum gleichen Thema beim Meinungsforschungsinstitut Isopublic in Auftrag gegebene Umfrage bei Deutsch- und Westschweizern, die tatsächlich abstimmen gehen wollen, zeigt eine klarere Mehrheit für die bilateralen Verträge.

Gemäss den Angaben des “SonntagsBlicks” zeigt diese Erhebung, dass 73 Prozent der Stimmwilligen ein Ja einlegen wollen. 14 Prozent lehnen die Verträge ab, und 13 Prozent machten keine Angaben. Insgesamt wurden 1.049 stimmberechtige Leute befragt, von denen 773 oder 74 Prozent die Absicht haben, am kommenden 21. Mai an die Urne zu gehen. Die Sanktionen der EU finden gemäss dieser Umfrage bei 50 Prozent der Befragten keine Unterstützung. 35 Prozent sprachen sich für diese Massnahme aus, der Rest hat keine klare Meinung.

Reaktionen der Regierungsparteien

Der Präsident der Freisinnig-demokratischen Partei FDP, Franz Steinegger, beurteilte das Ergebnis laut als eher beunruhigend und Adalbert Durrer, der Präsident der Christdemokraten, forderte Aufklärungsarbeit.

Gelassen gab sich die Präsidentin der Sozialdemokraten, Ursula Koch. Sie erwarte von der Kontroverse, welche der Konflikt zwischen Österreich und der EU ausgelöst habe, kaum Auswirkungen auf die Abstimmung über die bilateralen Verträge vom 21. Mai.

Der Präsident der äusserst EU-kritischen Schweizerischen Volkspartei SVP, Ueli Maurer, sieht durch die jüngsten Ereignisse die Haltung seiner Partei bestätigt. Die EU habe wieder einmal gezeigt, dass die undemokratisch sei. meinte Maurer.

SRI und Agenturen