Proteste in Europa: Wie viel sozialen Zündstoff gibt es in der Schweiz?
In Anlehnung an die Protestbewegungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern fanden am Wochenende auch in der Schweiz Demonstrationen statt. In Zürich und Basel eskalierten sie teilweise. Beobachter:innen sind sich jedoch uneinig über die soziale Komponente der Ereignisse in der Schweiz sowie über mögliche Parallelen zu den Nachbarländern. Eine Presseschau.
An diesem Wochenende herrschte Aufregung in der Schweiz. Am Samstagabend, der mit den Halloween-Feierlichkeiten zusammenfiel, versammelten sich mehrere hundert Menschen in Zürich. Auch in Basel kam es, in geringerem Umfang, zu Versammlungen.
Die beiden unbewilligten Demonstrationen waren von Gewalt und Vandalismus geprägt. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen. Zwei junge Männer wurden festgenommen. Nach ersten Schätzungen, über die 20 MinutenExterner Link berichtete, belaufen sich die Schäden in Zürich auf mehrere Zehntausend Franken.
«In den beiden deutschschweizerischen Städten bezogen sich die Demonstrierenden auf die Jugendproteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern», bemerkt Le TempsExterner Link. In den letzten Wochen kam es in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien und dem Vereinigten Königreich, zu Protesten, von denen einige gewalttätig verliefen.
Aufrufe, «die Schweiz aufzurütteln»
Im Gespräch mit RTS erklärte die Sprecherin der Stadtpolizei ZürichExterner Link, dass sich zu den üblichen Nachtschwärmer:innen an der Langstrasse, einem zentralen Ausgehviertel, auch linksextreme Aktivistinnen und Randalierer gesellt hätten.
«Es gab sogenannte ‹Krawalltouristen›», die ihrer Aussage nach mit dem Ziel gekommen waren, an den Demonstrationen teilzunehmen. «Vor den Ereignissen gab es zahlreiche Aufrufe zur Mobilisierung in den sozialen Netzwerken, die von den Medien weiterverbreitet wurden», fügte die Sprecherin hinzu.
Tamedia berichtet, dass «linksextreme Aktivisten dazu aufgerufen haben, ‹die Schweiz aufzurütteln› und ‹an die Unruhen anzuknüpfen›, unter dem Motto ‹Der Geist der Revolte weht durch Europa›».
Mehr
Eine «Grundströmung» für die linke Jugend
Die JUSO, die für den 20. November zu einem landesweiten Jugendstreik aufruft, sieht Gemeinsamkeiten zwischen den Bewegungen in den verschiedenen Ländern.
Laut dem Genfer SP-Politiker Thomas Bruchez, der am Sonntag in der RTS-Sendung «Forum»Externer Link interviewt wurde, bleibt auch die Schweiz davon nicht verschont. «In der Schweiz gibt es genügend Gründe, wütend zu sein. Wir haben denselben Kontext, was die Sparmassnahmen angeht. Überall wird gekürzt, ausser bei der Armee. (…) Es ist sehr schwierig, eine Wohnung zu finden. (…) Die Krankenkassenbeiträge steigen jedes Jahr und erreichen schwindelerregende Höhen.»
Er fügte hinzu: «Der Grundstrom ist dieser systematische Angriff auf die öffentlichen Dienste – sei es im Bildungswesen, im Gesundheitswesen oder im Kampf gegen den Klimawandel, es ist überall dasselbe. Das ist der Grund, warum sich die Jugend auflehnt.»
Unvergleichbare Kontexte?
Auch die Sozialdemokratin und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihrerseits verurteilte am Montag in der Sendung «La Matinale»Externer Link von RTS die «sinnlose Gewalt» vom Wochenende.
Zwar räumte sie ein, dass «das gewohnte politische System den Erwartungen der jungen Menschen möglicherweise nicht gerecht wird», doch war sie der Ansicht, dass die Situation in der Schweiz in keiner Weise mit jener in Frankreich vergleichbar ist.
«In Frankreich sieht man, dass es irgendwann zu einem Bumerang-Effekt kommt, wenn man nicht in die Bildung oder in die Infrastruktur für Jugendliche investiert – was in unserem Land nicht der Fall ist.»
«Betrachtet man die Qualität der Infrastruktur, die den Schüler:innen zur Verfügung steht, sieht die Situation ganz anders aus», kommentierte Alexis Couniniotis, der Vorsitzende der Genfer Jugendorganisation der FDP.Die Liberalen, in der Sendung 19h30Externer Link von RTS. «Man kann diese Probleme nicht einfach übertragen, ebenso wenig wie die Art und Weise, wie man darauf reagiert. Heute verfügen wir über demokratische Instrumente wie Initiativen, Referenden oder Petitionen.»
Zwei von 20MinutenExterner Link befragte Kriminologen sind sich ebenfalls einig, dass die Lage in der Schweiz und in Frankreich nicht vergleichbar ist. Ahmed Ajil, Assistenzprofessor für Kriminologie und Sicherheitsstudien an der Universität Luzern, sieht in der Schweiz einen kleineren Nährboden für linksextreme Gruppen als in Frankreich. «Das Schulsystem funktioniert gut, lokale Frustration gibt es weniger und es gibt hier auch nicht die gleiche Masse an Menschen.» Dirk Baier, Experte für Jugendgewalt, weist zudem darauf hin, dass die Gewalt auch nicht von desintegrierten oder diskriminierten Jugendlichen ausgehe.
Politische Forderungen oder der Wille zur Auseinandersetzung?
Die beiden Experten sind sich hinsichtlich der politischen und sozialen Dimensionen der Ausschreitungen vom Wochenende in der Schweiz nicht einig. Während Baier überzeugt ist, dass eine kleine Gruppe die Eskalation geplant hat und es dabei um «Erlebnisgewalt» ging, betont Ajil, dass «linksextreme Gruppen Sachbeschädigungen als Antwort auf strukturelle Gewalt verstehen, etwa auf Kriegsmateriallieferungen, Armut oder Marginalisierung».
Judith Bühler, Forscherin mit Schwerpunkt Radikalisierung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, erklärt gegenüber dem Tages-AnzeigerExterner Link: «Das ist aus verschiedenen extremistischen Spektren bekannt: Oft werden inhaltliche Forderungen für den eigenen Gewaltausbruch instrumentalisiert.»
Ein Leitartikel des Chefredaktors der CH Media-ZeitungenExterner Link kritisiert: «Es gab keine Botschaft, keine Ziele, nur eine Lust nach Gewalt.» Laut dem Autor sind es «vielmehr die üblichen gewaltbereiten Kreise, darunter Linksautonome, sowie Trittbrettfahrer, die am Werk sind. Sie leihen sich Parolen und Ästhetik des Aufstands in Frankreich und anderswo aus, um ihrer Randalier-Lust einen politischen Anstrich zu geben.»
SRFExterner Link spricht seinerseits von der «Allianz der Ideologen mit den Krawallbrüdern». In dieser Analyse heisst es: «Der gewaltbereite ideologische Kern sieht in den gewalttätigen Protesten offensichtlich die Stunde einer Revolution gekommen.» Diese Neigung zum Einsatz von Gewalt «ziehe offensichtlich bei manchen einer jüngeren Generation».
Die Rolle der sozialen Netzwerke
Manuel Eisner, Kriminologe an der Universität Cambridge, wurde von der NZZExterner Link zu diesem Thema befragt. Seiner Meinung nach «kehrt sich die Macht während eines Krawalls um. Die jungen Menschen erleben plötzlich ein Gefühl der Kontrolle». Aber: es habe auch mit Politik zu tun. Auch wenn es bei diesen Ausschreitungen «nicht um ein genaues politisches Programm geht, wurzeln die Proteste in einer tiefen Unzufriedenheit der jungen Menschen mit dem Bildungswesen, dem Wohnungsmarkt und der Polizei».
Eisner fügt hinzu, dass es dank der sozialen Netzwerke heute «enorm einfach ist, sich zu vernetzen». Dies könnte seiner Meinung nach eine Ausweitung der gewalttätigen Demonstrationen in Europa begünstigen. Doch wie es in den kommenden Wochen weitergeht, kann niemand verlässlich vorhersagen.
Editiert von Katy Romy; Übertragung aus dem Französischen: Melanie Eichenberger
Mehr Swissinfo-Artikel in Ihren Google-Ergebnissen sehen. Weitere Informationen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch