Schweizer Regierungsparteien bangen um die bilateralen Verträge mit der EU

Die Schweizer Regierungsparteien befürchten, dass eine Verschärfung der Krise zwischen der Europäischen Union und Österreich die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge negativ beeinflussen könnte.

Die Schweizer Regierungsparteien befürchten, dass eine Verschärfung der Krise zwischen der Europäischen Union und Österreich die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge negativ beeinflussen könnte. Darauf wollen sie sich nach eigenem Bekunden vorbereiten, ohne in Panik auszubrechen.

Die bürgerlichen Parteien (FDP, CVP und SVP) wollen in ihrer Überzeugungsarbeit das Argument betonen, wonach die Bilateralen nichts mit einem EU-Beitritt gemein haben. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hingegen will die bilateralen Verträge als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Integration propagieren.

SP und Christlich Demokratische Volkspartei (CVP) hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den bilateralen Verträgen und den Spannungen zwischen Brüssel und Wien zu unterscheiden wissen und die Krise um die neue Regierung in Österreich die Abstimmung nicht entscheidend beeinflussen wird.

Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) geben sich diesbezüglich weniger optimistisch. Die FDP befürchtet einen wachsenden Einfluss, je länger sich die Krise hinzieht. Auch die SVP glaubt, dass die Schweizer Bevölkerung stark negativ beeinflusst werden könnte.

SRI und Agenturen