Schweizer Soldaten sollen sich auch bewaffnet an Friedensmissionen beteiligen können

Schweizer Armeeangehörige sollen ab 2001 auch bewaffnet an internationalen Friedensmissionen teilnehmen können. Voraussetzung für ihren Einsatz ist ein UNO- oder OSZE-Mandat und eine Konsultation des Parlamentes.

Schweizer Armeeangehörige sollen ab 2001 auch bewaffnet an internationalen Friedensmissionen teilnehmen können. Voraussetzung für ihren Einsatz ist ein UNO- oder OSZE-Mandat und eine Konsultation des Parlamentes. Kampfaufträge sind ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch (27.10.) als ersten Schritt zur konkreten Umsetzung seiner Leitlinie ‚Sicherheit durch Kooperation die Botschaft zur vorgezogenen Revisionen des Militärgesetzes verabschiedet, welche die Bewaffnung Schweizerischer Armeeangehörige in internationalem Friedensdienst nicht mehr ausschliesst.

Wegen der Tragweite solcher Einsätze solle er aber in jedem Fall die sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte anhören. Einsätze von mehr als drei Wochen oder mit mehr als 100 Teilnehmern müssen durch das Parlament bewilligt werden. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Bewilligung nachträglich einholen.

Schweizer Truppen sollen gemäss Gesetz nur an Aktionen teilnehmen, die auf einem Mandat der OSZE oder der Vereinten Nationen beruhen. Sie müssen zudem den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen.

Heute kann die Schweiz ihre – laut Bundesrat ‚bescheidenen, aber nützlichen‘ – Beiträge an friedensunterstützende Operationen im Ausland nur mit unbewaffnetem Personal leisten. Aus Sicherheitsgründen sind deshalb die Einsatzmöglichkeiten beschränkt, die Nischen für unbewaffnete Aktionen rar.

In einer ersten Reaktion hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ihren Widerstand gegen die Gesetzesrevision angekündigt. Die AUNS hatte bereits im vergangenen Mai vorsorglich das Referendum gegen die Vorlage beschlossen. Auch die Schweizerische Volkspartei SVP zeigte sich skeptisch, will jedoch erst die Ratsdebatte abwarten.


SRI und Agenturen