Schweizer verspüren kein politisches Erdbeben

Die Polarisierung unter der Bundeshaus-Kuppel vermochte das Interesse an der Schweizer Politik nicht zu steigern. Keystone

Trotz der Polarisierung, welche die letztjährigen Parlaments-Wahlen brachte, hat das Interesse der Schweizer an der Politik nicht zugenommen.

Zugenommen hat dagegen das Lager der Befürworter einer starken direkten Demokratie, wie eine Studie zeigt.

In der Univox-Umfrage fühlten Wissenschafter des Forschungsinstituts gfs-Zürich und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern dem Schweizer Volk den Puls. Dies ein Jahr nach den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2003.

Diese hatten zu einer stärkeren Polarisierung der Parteienlandschaft geführt. Zudem gab es Wirbel um die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat. Bis dahin hatte Blocher als Anführer der rechtsbürgerlichen SVP-Fundamental-Opposition agiert.

Trotzdem hat das allgemeine Interesse der Schweizer an der Politik nicht zugenommen, so das Fazit der Verfasser. Sie befragten im letzten Februar 714 Personen, die aus der deutschen und der französischen Schweiz stammten.

Mitte verlor

Die stärkere Polarisierung der Parteienlandschaft resultierte 2003 aus dem Sieg sowohl der SVP – sie wurde stärkste Partei der Schweiz – als auch des links-grünen Lagers.

Im Anschluss daran kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Zusammensetzung des Bundesrats, die in der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler und der Wahl von Christoph Blocher gipfelten. Das bedeutete das Ende der Zauberformel, welche für die SVP bis dahin nur einen Sitz vorgesehen hatte, dagegen je zwei für die FDP, CVP und SP.

Längerfristig ausgesprochen stabil

Der Anteil der «mindestens ziemlich Interessierten» war gemäss Untersuchung mit 63% nur zwei Prozentpunkte höher als zwei Jahre zuvor. Auch längerfristig ist das Interesse an der Politik ausgesprochen stabil: Werte von 60% «mindestens ziemlich Interessierter» wurden schon in den Univox-Umfragen von 1994 bis 1997 registriert.

Die neueste Befragung sollte auch herausfinden, ob diese heftig umstrittenen Parlamentswahlen und ihre direkten Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung wenigstens dazu führten, dass die Wahlen gegenüber den Volksabstimmungen im Urteil der Stimmberechtigten an Bedeutung gewonnen haben.

Volksabstimmungen äusserst beliebt

Die Antwort ist nicht eindeutig. Der Anteil der Personen, welche die Wahlen als wichtiger einstuft, stieg zwar von 16 auf 24%. Der Zuwachs ging aber ausschliesslich zu Lasten der Gruppe, die beide Instrumente als gleichwertig betrachtet. Immer noch über 60% massen den Abstimmungen eine grössere Bedeutung zu als den Wahlen.

Diese seit Anfang der Neunziger Jahre festgestellte starke Bevorzugung des Referendums und der Volksinitiative gegenüber den Wahlen habe sich damit stabilisiert, heisst es in dem Trendbericht weiter. Volksabstimmungen über politische Sachfragen würden nicht nur als sehr wichtig beurteilt, sondern seien auch äusserst beliebt.

Der Wunsch nach Stärkung der direktdemokratischen Institutionen nahm weiter zu, von 27% im Jahr 2002 auf nunmehr 32%. Diese Entwicklung ist aber diesmal, anders als in früheren Jahren, allein den Romands zu verdanken (55%, gegenüber 23% in der Deutschschweiz).

swissinfo und Agenturen

Fakten

63% sind an der Schweizer Politik «mindestens ziemlich interessiert». 2002 waren es 61%.
32% wünschen sich eine Stärkung der direkten Demokratie, gegenüber 27% vor zwei Jahren.

In Kürze

Die Univox-Studie hält fest, dass das Interesse der Bürger an der Politik seit den letzten Parlamentswahlen nicht zugenommen hat.

Diese hatten mit dem Sieg der Rechten (SVP) und Linken (SP und Grüne) eine Polarisierung gebracht.

Erste Konsequenz war der Sturz der Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats:

Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher, der Anführer der SVP-Fundamentalopposition, anstelle der bisherigen CVP-Frau Ruth Metzler in die Landesregierung gewählt.