Sommersession beendet

Die eidgenössischen Räte haben am Freitag (23.06.) 24 Vorlagen mit den Schlussabstimmungen unter Dach gebracht. Damit geht die Sommersession des Parlaments zu Ende.

Zur Initiative «Ja zu Europa!» gaben SP und SVP noch Fraktionserklärungen ab. Die SP befürworte die Initiative nicht aus Wahltaktik, obwohl sie dafür von der jüngeren Generation belohnt werde, sagte Franco Cavalli. Toni Brunner entgegnete, die Jungen sähen ihre Zukunft nicht in der EU, sondern in einem sich selbst bestimmenden Land.

Drei Entscheide vertagte das Parlament: der Ständerat zum Elektrizitätsmarktgesetz und zur Fristenlösung, der Nationalrat zum Gegenvorschlag «Ja zu Europa!».

Der Nationalrat erledigte aber neben den 24 Vorlagen immerhin 240 Vorstösse, wie Präsident Hanspeter Seiler (SVP/BE) mitteilte. Doch wurden in der laufenden Session laut Seiler 165 neue Vorstösse eingereicht, ein Viertel davon erst am Freitagmorgen: «Sie waren gestern offenbar nicht in den Restaurants, sondern tüchtig am Schreiben».

Verabschiedet wurde nach 17 Jahren Ratszugehörigkeit Otto Zwygart (EVP/BE). Die Herbstsession beginnt am 18, September.

swissinfo und Agenturen