SP: Mit Sonnenkollektoren gegen Krise

Die Sozialdemokratische Partei will die Wirtschaftskrise namentlich mit mehr Mitteln für erneuerbare Energien bekämpfen. SP-Präsident Christian Levrat übte an der Delegiertenversammlung in Neuenburg harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, der er Apathie vorwarf.

«Mehr denn je verkörpert sie einen Schönwetterbundesrat und ist schlecht vorbereitet, um der Wirtschaftskrise die Stirn zu bieten», sagte Levrat.

Er forderte den Gesamtbundesrat auf, die schwierige Periode zu nutzen, um «den unausweichlichen Umbau unserer Wirtschaft» zu beschleunigen und die Schweiz in der industriellen und energetischen Revolution zu positionieren.

Nur mit Berücksichtigung und dem Ausgleich von wirtschaftlichen, sozialen und Umweltanliegen werde ein stabiler und nachhaltiger Aufschwung geschafft, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger.

Verabschiedet wurden schliesslich mit nur wenigen Gegenstimmen zehn Thesen zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Wirtschaft. So verlangt die SP, dass alle Dächer mit Sonnenkollektoren ausgerüstet werden. Die Einrichtung und Speisung eines Spezialfonds in der Höhe von 1 Mrd. Franken soll genügen, um rund 350’000 Haushalte auszurüsten.

Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen zur Abstimmung vom kommenden 17. Mai. Mit nur 6 Gegenstimmen gutgeheissen wurde der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin». Zur Einführung von biometrischen Pässen wurde die Nein-Parole beschlossen.

swissinfo und Agenturen