Tauziehen um das Pro Helvetia-Budget

Budget bleibt umstritten. Noch hoffen Pro Helvetia Direktor Pius Knüsel und Präsidentin Yvette Jaggi. Keystone

Ob die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia für die umstrittene Hirschhorn-Ausstellung in Paris bestraft werden soll oder nicht, bleibt offen.

Der Nationalrat will die umstrittene Million nicht kürzen, der Ständerat schon. Am Donnerstag kommt es zur Einigungskonferenz.

Mit 97 zu 85 Stimmen lehnte der Nationalrat, die grosse Parlaments-Kammer, die vom Ständerat beschlossene Budgetkürzung um eine Million Franken am Montag ab.

Auf Antrag von Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) hatte die kleine Kammer letzte Woche mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, die Mittel für Pro Helvetia von 34 auf 33 Mio. Franken zu reduzieren.

Die Kantonsvertreter im eidgenössischen Parlament protestierten so gegen die «unflätige» Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Pariser Centre Culturel Suisse, die mit 180’000 Franken unterstützt worden war.

Am Dienstag behandelte dann der Ständerat die Differenzen beim Voranschlag 2005 und hielt dabei mit 22 zu 19 Stimmen erneut an der Kürzung der Mittel für Pro Helvetia um eine Million Franken fest.

Geteilte Meinungen

Im Nationalrat waren die Meinungen über diese Strafaktion bei der Bereinigung der Budgetdifferenzen erwartungsgemäss geteilt. Als Anführer einer rechtsbürgerlichen Kommissionsminderheit aus SVP- und CVP-Abgeordneten beantragte Theophil Pfister (SVP/SG), dem Ständerat zu folgen.

Die Tätigkeit der Pro Helvetia sei schon längere Zeit umstritten, sagte Pfister. Die Stiftung dürfe keinen Persilschein für solche «Vorfälle» erhalten.

Als Sprecher der SVP doppelte der Waadtländer Jean Fattebert nach. Im Gegensatz zu den meisten andern Kritikern hatte er die Ausstellung tatsächlich gesehen. Für ihn bestehe kein Zweifel: «In Paris werden die Schweiz und ihre Behörden in den Dreck gezogen.»

Die Zürcherin Vreni Müller-Hemmi sagte demgegenüber im Namen der SP: «Die Kunstfreiheit gehört zu den Grundwerten eines demokratischen Staatswesens und ist in der Verfassung ausdrücklich gewährleistet.» Thomas Hirschhorn sei einer der renommiertesten Künstler der Schweiz. Die Kunstschaffenden seien mit Recht empört über den Ständerat.

Bundesrat gegen Einschränkung

Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz wandte sich gegen die Kürzung, wobei er sich eines Urteils über die Ausstellung enthielt. Die 34 Millionen für Pro Helvetia entsprächen dem Rahmenkredit. Sie gälten für 2005, hätten mit dem jetzt behandelten Thema also nichts zu tun. Es gebe andere Gelegenheiten für kulturpolitische Debatten.

Den Antrag, die Million zur Denkmalpflege zu verschieben, lehnte der Rat in einer Eventualabstimmung mit 82 zu 30 Stimmen bei 76 Enthaltungen ab. Anschliessend widersetzte er sich mit 97 zu 85 Stimmen der Kürzung des Ständerates.

Der Ständerat hielt am Dienstag an der Kürzung fest und hat mit 22 zu 19 Stimmen seine Position bekräftigt.

Einigungskonferenz nötig

Weil sich die beiden Parlamentskammern auch nach zweimaligem Zürückweisen nicht einigen konnten, kommt es zur so genannten Einigungskonferenz. Vertreter beider Kammern treffen sich am Donnerstag um den gordischen Knoten beim Pro-Helvetia-Kredit zu durchschlagen und den beiden Räten einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Ausstellung «Swiss-Swiss Democracy» des Berner Künstlers Thomas Hirschhorn im Centre Culturel de Paris ist noch bis am 30. Januar 2005 geöffnet.
Der Pro-Helvetia-Beitrag an die Ausstellung beträgt 180’000 Franken.
Das Budget der Schweizer Kulturstiftung für das Jahr 2005 beträgt 34 Mio. Franken.

In Kürze

Als Strafe für die als provokativ erachtete Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse de Paris wollte Ständerat Peter Bieri (CVP) bei der Kulturstiftung Pro Helvetia das Jahres-Budget von 34 Mio. Franken um 1 Mio. kürzen.

Der Ständerat nahm den Antrag am 7. Dezember mit 26 zu 13 Stimmen an.

Der Nationalrat widersetzte sich am Montag mit 97 zu 85 Stimmen der Kürzung des Ständerates.

Die Kleine Kammer bekräftigte am Dienstag ihre Haltung mit 22 zu 19 Stimmen.

Das Geschäft geht damit erneut an den Nationalrat.