Umstrittene Armee-Einsätze im Ausland

Die Änderung des Militärgesetzes zur Ausweitung des Assistenzdienstes der Schweizer Armee im Ausland stösst auf breite Ablehnung. Das eingeleitete Schnellzugstempo wird ebenso scharf kritisiert, wie die Vorlage an sich.

Der Bundesrat hat am vergangenen 25. Februar unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments entschieden, dass Schweizer Armeeangehörige zum Schutz von Schiffen des Uno-Welternährungsprogramms und von Schweizer Handelsschiffen zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig hat die Regierung eine Änderung des Militärgesetzes vorgeschlagen, damit die Schweiz sich künftig mit militärischen Mitteln an internationalen Polizeiaktionen beteiligen kann, wenn schweizerische Interessen direkt oder indirekt betroffen sind.

Dazu hatte das Verteidigungsdepartement interessierte Kreise zu einer konferenziellen Anhörung eingeladen. Dieses Vorgehen ist, wie auch die Vorlage an sich, auf scharfe Kritik gestossen. So verweigerte die CVP eine Teilnahme an der Anhörung. «Das ist eine Scheinanhörung. Dass man sich da nur fünf Minuten äussern kann, ist aus unserer Sicht eine Desavouierung», sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder.

Auch die SVP spricht von einem Scheinverfahren. Sie lehnt die Vorlage ab und droht bereits mit dem Referendum.

Auch FDP und SP kritisieren die Vorlage. Sie verlangen eine Abkoppelung der Militärgesetzänderung von der Atalanta-Vorlage. Die Grünen lehnen die Vorlage ab.

swissinfo.ch und Agenturen