Verfassungsinitiative gegen NEAT- Talvariante angekündigt

Die überparteiliche Urner Allianz "Für eine NEAT im Berg" lanciert im September eine Verfassungsinitiative, um den "falschen" Bundesratsentscheid zu Gunsten der NEAT Talvariante "zu korrigieren".

Mitte Juni hatte der Bundesrat entschieden, die NEAT-Zufahrt im Kanton Uri entgegen dem Willen einer überwiegenden Mehrheit der Urnerinnen und Urner über die Reussebene zu führen (Talvariante).

Betriebliche, verkehrstechnische und raumplanerische Gründe hätten gegen die von den Urnern favorisierte Bergvariante gesprochen, urteilte der Bundesrat.

Wie die breit abgestüzte, überparteiliche Urner Allianz «Für eine NEAT im Berg» m Dienstag (04.07.) mitteilte, will sie diesen Bundesratsentscheid nicht akzeptieren. Der «falsche» Entscheid zu Gunsten der Talvariante müsse korrigiert werden.

Im September will die Allianz deshalb mit der Unterschriftensammlung für eine kantonale Verfassungsinitiative «Für eine NEAT im Berg» beginnen. «Die Urner Regierung soll damit die verfassungsmässige Legitimation erhalten, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln die Realisierung der Talvariante zu verhindern und die Urner Bergvariante durchzusetzen», heisst es im Communiqué.

swissinfo und Agenturen