«Viele Schweizer:innen wollen Lösungen für die Auswirkungen der Zuwanderung»  

Gewinner: Justizminister Beat Jans (l.) und Bundespräsident Guy Parmelin am 14. Juni 2026. Keystone / Anthony Anex

Deutlich verwirft die Schweizer Stimmbevölkerung die Idee der SVP, die Bevölkerung zu deckeln. «Die Probleme, welche die Zuwanderung verursacht, werden aber breit anerkannt», sagt Politikforscher Urs Bieri von gfs.bern. 

Swissinfo: Urs Bieri, die Stimmbevölkerung lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» am Ende deutlich ab. Was hat dazu geführt?

Urs Bieri: Wir haben in der Schweiz zunächst lange über die Probleme diskutiert, welche die Migration verursacht. Diese Probleme gibt es in den Augen der Stimmbevölkerung tatsächlich. Schliesslich beurteilte sie aber die Initiative, insbesondere deren Schwachstellen. Diese erwiesen sich schliesslich als mächtig.  

Die Mehrheit der Stimmenden hatte Angst vor fehlendem Personal in Pflegeberufen oder in der Gastronomie. Sie hatte Angst vor einer schwierigen Beziehung zur Europäischen Union. Und schliesslich fürchtete man auch um die Finanzierung des Rentensystems. In der Summe führte das dazu, dass der Widerstand gegen diese Initiative doch recht deutlich war.  
 
Wir sprechen über eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre. Gibt es eine grundlegende Erkenntnis, die Sie aus dieser gewinnen können?  

Urs Bieri, Co-Leiter von gfs.bern. swissinfo.ch

Es gibt zwei. Die erste hat einen Bezug zu den Bilateralen III. Die Bevölkerung will die Beziehung zur EU nicht radikal zur Diskussion stellen. Die zweite Erkenntnis lautet: Die Bevölkerung der Schweiz erkennt Schwierigkeiten rund um die Personenfreizügigkeit und um Migration. Der gewichtige Anteil von 45% Ja-Stimmen zeigt, dass die Politik jetzt Lösungen für die Auswirkungen der Zuwanderung suchen muss.  
 
Die Stimmbeteiligung war ungewöhnlich hoch. Insbesondere die SVP konnte über ihre Stammwählerschaft hinaus mobilisieren. Welche Bevölkerungsteile hat sie erreicht?  
 
Die SVP sprach nicht mehr von Überfremdung, sondern über volle Züge, über teure Wohnungen. Das ist eine neue Diskussion. Sie hat damit auch neue Personen überzeugt und entsprechend an die Urne gebracht. Personen, die tatsächlich Mühe haben, im städtischen Umfeld eine Wohnung zu finden, die am Morgen im Zug vielleicht keinen Platz finden. Diese Personengruppe ist nicht zwingend rechtskonservativ. Sie ist vielleicht apolitisch. Sie kann durchaus aber auch bürgerlich oder vielleicht sogar links orientiert sein.  
 
Umgekehrt schien die Mobilisierung von den linken Parteien und den Gewerkschaften in den Städten die Initiative zu bremsen.  
 
Das ist so. Wir sehen aber eine überdurchschnittliche Mobilisierung in der ganzen Schweiz. Wir rechnen national mit einer Mobilisierung von rund 59%. Das ist im Bereich der zehnthöchsten Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts – auch in den Städten. Dort war das Nein zur «Keine 10-Millionen Schweiz» übrigens nicht eine Entscheidung für oder gegen teure Wohnungen, sondern vielmehr für eine offene Schweiz, für eine starke Beziehung zu Europa und für eine Migrationsdiskussion, die sich nicht an einem Deckel orientiert, sondern nach Lösungen sucht.  
 
Wieder einmal zeigen sich auch ein ausgeprägter Stadt-Land-Graben sowie der Röstigraben. Warum verschwinden diese Gräben nicht? 
 
Wir sehen diese Gräben bei Europa- und Migrationsfragen immer. Sie zeigen sich auch an diesem Sonntag im Bereich von 20 Prozentpunkten Unterschied zwischen Städten und den ländlichen Regionen. Das ist sehr deutlich. Es zeigt, dass die Schweiz in diesen Fragen gespalten bleibt.  

Neue Tonalität: Die SVP sprach nicht von den Fremden, sondern über die Wachstumsprobleme. Keystone / Jean-Christophe Bott

Vertiefen sich die Gräben? 

Ja. Migration ist ein Thema mit einer sehr langen Abstimmungstradition, und die Gräben sind stark in einem klaren Links-Rechts-Gefälle angelegt. Doch städtische Regionen sind heute linker. Damit wurden diese Gräben auch grösser als früher.  
 
Die Schweiz hat schon einige Male über Zuwanderung abgestimmt. Gibt es eine Entwicklung? 
 
Es gibt eine wesentliche Veränderung. Die Debatte drehte sich früher um Überfremdung, heute um Dichtestress. Die Schweiz spricht nicht mehr über die Personen, die in die Schweiz kommen, sondern über die Probleme, die das Wachstum verursacht. Damit ist die Diskussion wesentlich alltäglicher, nicht mehr xenophobisch oder migrationsorientiert. Sie ist somit auch attraktiver für Personen, die vielleicht positiv gegenüber der Migration gestimmt sind, aber die negativen Konsequenzen des Wachstums spüren.  
 
Der Bundesrat warnte vor Risiken für das bilaterale Verhältnis mit der EU. Wie entscheidend war dieses Argument am Schluss?  
 
Alle Argumente wirkten, auch dieses. Die Bevölkerung weiss, dass die Europäische Union durchaus irritiert sein kann durch europakritische Entscheidungen der Schweiz. Sie hat das diesmal wohl auch höher gewichtet als etwa bei der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014.  
 
Geht die SVP nach dieser Niederlage geschwächt oder gestärkt in die Wahlen 2027?  
 
Beides ist möglich. Wir wissen nun, wie bei diesem Thema die Mehrheiten verteilt sind: nicht auf Seiten der SVP. Sie hat aber Stimmen weit über ihrem Potenzial geholt, das kann durchaus als Achtungserfolg verstanden werden. Und das Problem bleibt da. Wenn die Politik weiterhin nichts macht, kann das im nächsten Jahr durchaus einen Mobilisierungseffekt für die SVP haben. Dann wäre sie die einzige Partei, die zumindest eine Lösung angeboten hat.  
 
Wird Migration damit zum Top-Thema im Wahlkampf nächstes Jahr? 
 
Migration ist immer eines der Top-vier-Themen in der Schweiz. Der Entscheid heute darf sicher nicht so verstanden werden, dass die Bevölkerung darin kein Problem sieht. Entsprechend wird das Problem weiter Bestand haben und diskutiert werden müssen.  
 
Gibt es einen grossen Sieger an diesem Sonntag?  
 
Gewonnen haben das Parlament und der Bundesrat. Sie haben heute zwei Vorlagen in trockene Tücher gebracht. Ihre letzte Niederlage verzeichneten sie Ende 2024. Im Moment haben Bundesrat und Parlament einen Lauf.  

Editiert von Mark Livingston