Volksrechte 2005 zurückhaltend genutzt

Trotz Baisse: Auch künftig werden Initiativen und Refernden die Schweiz beschäftigen. Keystone

Nur gerade zwei Volksinitiativen sind dieses Jahr lanciert worden, so wenig wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine Initiative wurde angenommen.

Einzig der Gewerkschaftsbund und der Fischereiverband haben 2005 Volksbegehren lanciert. 2004 wurden 9, 1998 sogar 19 Volksinitiativen gestartet.

Nach einem Zwischenhoch mit neun Initiativprojekten im vergangenen Jahr flachte der Reformelan beim Volk und den Interessengruppen 2005 deutlich ab.

Die politischen Parteien heben sich erfahrungsgemäss die Lancierung von Volksinitiativen auf das Wahl- oder Vorwahljahr auf.

Sie versprechen sich dadurch Beachtung in den Medien und somit Wahlkampfhilfe. Weniger attraktiv sind die beiden Jahre nach Nationalratswahlen. Man muss allerdings bis 1982 zurückgehen, um eine gleich tiefe Zahl von neu gestarteten Volksinitiativen zu finden.

Mit der einen Volksinitiative verlangt der Fischerei-Verband die Renaturierung von öffentlichen Gewässern und Ufern, mit der andern will der Gewerkschaftsbund das Rentenalter auf 62 Jahre senken.

Vier beglaubigte Initiativen

Immerhin vier früher lancierte Initiativen sind im laufenden Jahr erfolgreich zu Stande gekommen. Zwei müssen noch von der Bundeskanzlei bestätigt werden.

Bei zwei Initiativen geht es um die Krankenversicherung, zu welcher in den letzten Jahren schon zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Volk gekommen sind.

Ein Familienkomitee verlangt mit Unterstützung der Sozialdemokraten eine soziale Einheitskrankenkasse und vermögensabhängige Krankenkassenprämien. Die andere Initiative will der Komplementärmedizin mehr Achtung und vor allem die Abgeltung durch die Krankenkassen verschaffen.

Zwei weitere Sammelerfolge konnte der Umweltschützer Franz Weber verbuchen. Er deponierte bei der Bundeskanzlei eine Initiative gegen Kampfjetübungen über Tourismusgebieten und eine zweite zum Schutz des Waldes.

Zwei noch nicht beglaubigt

Eingereicht, aber noch in der Schwebe ist die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen. Gemäss Bundeskanzlei hat die SVP mehr Unterschriften deklariert als effektiv eingereicht wurden, weshalb nun nachgezählt wird.

Auch die Volksinitiative für einen straffreien Hanfkonsum ist offenbar zu Stande gekommen. Die Unterschriften der Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» werden am kommenden 13. Januar der Bundeskanzlei überreicht, wie das überparteiliche Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» am Montag bekannt gab.

Oft gescheitert

Länger als üblich ist die Liste der gescheiterten Forderungen. Gleich vier Initiativen blieben an der Hürde der 100’000 Unterschriften hängen.

Betroffen sind die Vitamin-Initiative, ein Begehren gegen Pelzimporte, die Initiative für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und die Forderung nach höheren Kinderabzügen.

Die Tierschutz-Initiative wurde zu Gunsten einer für nächstes Jahr angekündigten Vorlage zurückgezogen. Umgekehrt wurde auch dieses Jahr wieder eine Initiative an der Urne angenommen: Die Gentechfrei-Initiative fand als 15. Begehren überhaupt vor Volk und Ständen eine Mehrheit.

Wenig Referenden

Eher zurückhaltend wurde auch das Referendumsrecht beansprucht. Gegen drei vom Parlament verabschiedete Vorlagen wurde das Referendum angekündigt.

Der von ganz links aussen angestrengte Kampf gegen die Aufhebung der Stempelabgaben fand die nötige Unterstützung nicht, gegen das neue Asylgesetz und das Ausländergesetz haben sich die Komitees erst formiert.

Drei bereits 2004 lancierte Referenden sind im laufenden Jahr zwar zu Stande gekommen, danach aber allesamt an der Urne gescheitert.

Das rechte Lager verlor den Kampf gegen Schengen/Dublin und die erweiterte Personenfreizügigkeit. Die Linke unterlag mit der erweiterten Sonntagsarbeit in Bahnhöfen und auf Flughäfen.

Auch die vierte Referendumsabstimmung in diesem Jahr, jene über die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, ging für die Gegner verloren.

2005 kamen nur eine Initiative und vier (fakultative) Referenden zur Abstimmung. Alle Vorlagen – darunter zwei europapolitische – wurden angenommen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Zum ersten Mal seit 1982 wurden 2005 nur gerade 2 Volksinitiativen lanciert.

2004 waren es 9 Projekte, 1998 gar deren 19.

Die einzige Initiative 2005 (Gentech-Moratorium) wurde angenommen.

Es war die 15. Volksinitiative seit 1891, welche vor dem Souverän Gnade fand.

In Kürze

Für eine Volksinitiative müssen innert 18 Monaten 100’000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden.

Eine erfolgreiche Initiative muss dem Volk vorgelegt werden und darf weder vom Parlament noch der Regierung abgeändert werden.

Das Parlament kann aber der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Referendum: Mit 50’000 Unterschriften kann eine Volksabstimmung über ein Gesetz des Parlamentes erreicht werden.