Das muss Sie in der Wintersession 2025 interessieren

Blick in den Ständerat: Seine Mitglieder müssen über den Auslandauftrag der SRG befinden. Keystone / Alessandro Della Valle

Die Wintersession steht bevor. Aus Sicht der Fünften Schweiz ist die geplante Modernisierung des Apparats für Auslandrenten von Bedeutung. Zudem werden fünf Volksinitiativen beurteilt.

Die Zahl der Schweizer Renten, die ins Ausland gehen, hat die Millionengrenze überschritten. Jeden Monat überweist die Zentrale Ausgleichsstelle des Bundes 8,3 Milliarden Franken in 153 verschiedene Länder.

Es handelt sich um Alters- und Invalidenrenten. Empfänger sind sowohl Auslandschweizer:innen als auch zurückgewanderte Fremdarbeiter:innen. Nun kommt das System für dieses Rentenmanagement jedoch nicht nur in die Jahre, sondern auch an seine Grenzen.

Der Bundesrat verlangt deshalb vom Parlament 66 Millionen Franken, um die IT-Infrastruktur hinter diesen Auslandrenten umfassend zu modernisieren. Laut Botschaft der RegierungExterner Link ist derzeit ein Konglomerat von über 40 verschiedenen Anwendungen im Einsatz, von denen einige bereits über 30 Jahre alt sind.

Kommission empfiehlt ein Ja

 «Der hohe Anteil der Bevölkerung, der das Rentenalter erreicht, führt in Kombination mit der zunehmenden internationalen Mobilität zu einem kontinuierlichen Anstieg der zu verwaltenden Renten», schreibt der Bundesrat dazu. 

Die Finanzkommission des Nationalrats macht die Gesamtrechnung: Zum Bundeskredit hinzu erfordert das Projekt auch interne Ressourcen von rund 57,2 Millionen Franken. «Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf 123,3 Millionen Franken», schreibt die Finanzkommission. Sie empfiehlt dem Rat ein Ja.

Sparen am Auslandangebot der SRG?

In der Wintersession wird der Ständerat als Erstrat über das Sparpaket des Bundes debattieren. Auch dieses betrifft sehr viele Auslandschweizer. Denn im sogenannten Entlastungspaket 27 sieht der Bundesrat zahlreiche Massnahmen vor, um den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. 

Bereit zur Debatte: Die Ständeräte Carlo Sommaruga (SP) und Matthias Michel (FDP) ziehen ihre Krawatten an. Keystone / Peter Klaunzer

Darin enthalten ist auch der Plan, der Bundesbeitrag für das Auslandangebot der SRG zu kürzen. Es geht um 19 Millionen Franken für die Plattformen swissinfo.ch und tvsvizzera.it sowie Partnerschaften mit internationalen Sendern wie TV5 Monde und 3sat. Hauptbestandteil des Auslandangebots ist Swissinfo.

«Damit stünde Swissinfo vor dem Aus und somit auch die Stimme der Schweiz im Ausland», schreibt die Auslandschweizer-Organisation (ASO) zum Sparplan.

In einer Petition für den Erhalt von Swissinfo und des AuslandmandatsExterner Link wird das Parlament aufgefordert, die geplante Streichung abzulehnen. Zwei Kommissionen des Ständerats haben sich bereits dazu geäussert.

Sowohl die Verkehrskommission wie auch die Aussenpolitische Kommission empfehlen in Mitberichten an die zuständige Finanzkommission, den Auslandsbeitrag beizubehalten. Die Finanzkommission ihrerseits entscheidet am 28. November.

Im Entlastungspaket ist auch der Plan des Bundesrats zur Kürzung von 0,4 Millionen Franken bei den Auslandschweizerbeziehungen enthalten – das betrifft die Auslandschweizer-Organisation ASO. Zudem sind Kürzungen bei den Schweizerschulen im Ausland vorgesehen. Diesbezüglich empfiehlt die Kulturkommission des Ständerats ein Festhalten an den Bundesbeiträgen.

Renten und Zuwanderung

Unter den Volksinitiativen, über welche die Räte urteilen müssen, haben zwei besonderes Gewicht. Zunächst ist dies die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»Externer Link der SVP.

Sie will die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen begrenzen, notfalls auch durch eine Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.  Die Initiative sorgte im Herbst im Nationalrat für eine Rekordzahl an Wortmeldungen. Nun kommt sie in den Ständerat.

Ebenfalls gewichtig ist die Initiative der Mitte mit dem Titel «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare»Externer Link. Sie will die sogenannte «Heiratsstrafe» von Verheirateten im AHV-Alter beseitigen, da diese im Moment nicht zwei volle AHV-Renten erhalten, sondern maximal eineinhalb.

TV-Aufnahmen im Ständerat. Keystone / Alessandro Della Valle

Nach der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ist es eine weitere Vorlage mit dem Ziel von Rentenerhöhungen. Im Nationalrat wurde bereits ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet. Nun beugt sich der Ständerat über das Geschäft.

Die ErnährungsinitiativeExterner Link wird in der Wintersession durch beide Räte gehen. Sie verlangt die Förderung einer Landwirtschaft, die sich vermehrt auf pflanzliche Lebensmittel ausrichtet, weg von tierischen.

Kopf dahinter ist Franziska Herren, die bereits die Trinkwasserinitiative vors Volk brachte und mit dieser 2021 an der Urne scheiterte. Eine rot-grüne Minderheit im Nationalrat beantragt einen alternativen, abgeschwächten Verfassungsartikel.

Initiativen gegen Feuerwerk und Tierleid

Bereits einen ersten Erfolg konnte das Komitee hinter der «FeuerwerksinitiativeExterner Link» verzeichnen, die ein Verbot von Feuerwerken fordert. Eine Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung brachte zutage, dass zwei von drei Befragten für ein solches Verbot sind. Das Parlament erarbeitet nun einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufnimmt und zumindest Knallkörper (Böller) verbieten will.

Auch das Anliegen der Pelz-InitiativeExterner Link wird breit geteilt: Tierquälerisch erzeugte Produkte sollen in der Schweiz nicht in den Verkauf kommen. Als der Nationalrat im Herbst das Thema bearbeitete, votierte er für einen Gegenvorschlag des Bundesrats: Ein Pflicht-Zertifikat soll dafür sorgen, dass die Schweiz de facto kein Tierleid importiert. Nun kommen Initiative und Gegenvorschlag in den Ständerat.

Lex China und Trumps Schatten

Damit zur Aussenpolitik. Bedeutend, aber nicht mehr ganz taufrisch ist das Investitionsprüfgesetz, besser bekannt unter dem Namen Lex China. Die Kernfrage dabei war ursprünglich: Soll die Schweiz verbieten, dass sich ausländische staatsnahe Investoren in kritische Schweizer Infrastruktur einkaufen können. Die

Debatte ist im Endstadium, doch dazwischenfunken könnte nun der Schweizer ZolldealExterner Link mit US-Präsident Trump. Darin hat die Schweiz versprochen, bei ausländischen Investitionen künftig mit den USA zusammenzuarbeiten. Wie weit dies bei der «Lex China» zu berücksichtigen ist, werden sich auch einige Ratsmitglieder fragen.

Dienstpflicht der Doppelbürger

Auch einige Vorstösse zum Gazakrieg liegen vor. Neu ist einer, der die «Schweizer Kämpfer in Israel»Externer Link adressiert, konkret: Schweiz-israelische Doppelbürger. «Was weiss der Bund und welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen?», fragt Ständerat Mauro Poggia zu mutmasslichen Schweizern im Dienst der israelischen Armee. Antwort des Bundesrats: Ihm seien keine konkreten Fälle bekannt und daher bestehe kein Handlungsbedarf.

Die Sache greift jedoch tiefer: Bereits in der Herbstsession brachte Mauro Poggia einen Antrag durch den Ständerat, der auf französisch-schweizerische Doppelbürger abzielte. Diese können der Schweizer Dienstpflicht leicht entkommen, indem sie einen einfachen Orientierungstag in Frankreich absolvieren.

Nun ist die zuständige Nationalratskommission für das Thema sensibilisiert. Sie will, dass Doppelbürger die Schweizer Wehrpflicht nicht mehr so einfach umgehen können. Dazu will sie die Motion von Poggia ausweiten, damit sie auf alle Wehrpflichtigen mit zwei Pässen angewendet werden kann.

Erleichterte Waffenexporte?

Bei den Inlandthemen wird das Kriegsmaterialgesetz für Debatten sorgen. Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats die Kompetenz erhalten, Waffenexporte zuzulassen.

Dies liegt im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie, die international zunehmend isoliert dasteht, nachdem die Schweiz anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Produkten an die Ukraine untersagt hatte.

Zunächst befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt vor, dass 15 westliche Länder auch dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. 

Editiert von Samuel Jaberg