Schwyzer Verwaltung darf nicht stärker wachsen als die Bevölkerung
Die Zahl der Schwyzer Staatsangestellten soll nur massvoll zunehmen. Der Kantonsrat hat entschieden, dass das Stellenwachstum grundsätzlich an das Wachstum der Bevölkerung gekoppelt werden soll.
(Keystone-SDA) Das Parlament hiess am Donnerstag eine Einzelinitiative von Alexander Lacher (SVP) mit 49 zu 42 Stimmen gut. Der Regierungsrat lehnte die Einzelinitiative ab, die Staatswirtschaftskommission empfahl sie zur Annahme.
Lacher forderte, dass die Zahl der kantonalen Stellen in der Verwaltung, in Anstalten und in den Gerichten mittelfristig höchstens gleich stark wachse wie die ständige Wohnbevölkerung. Begründete und befristete Ausnahmen sollen möglich sein.
Es gehe nicht nur um das Stellenwachstum, sondern auch um die Überregulierung und die bürokratische Belastung der Wirtschaft, sagte Lacher. Sein Vorstoss sei aber kein «Verwaltungs-Bashing».
Bei der Staatswirtschaftskommission kam dies gut an. Heute könne der Kantonsrat nur unzureichend auf das Stellenwachstum Einfluss nehmen. Ziel sei nicht ein Abbau, sondern eine Dämpfung des Wachstums. Das Bevölkerungswachstum wurde von der Kommission folglich als ein pragmatischer Indikator für ein gesundes Stellenwachstum bezeichnet.
Positiv hob die Kommission hervor, dass die Einzelinitiative eine Ventilklausel habe, um auf soziale, demographische oder technologische Veränderungen zu reagieren. Übernehme der Kanton Aufgaben, könne dies berücksichtigt werden.
Der Regierungsrat lehnte die geforderte Begrenzung des Stellenwachstums ab. Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) sagte, die Einzelinitiative würde nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome bekämpfen. Wenn neue Leistungen bestellt würden, müssten für deren Erfüllung auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.
Unterstützung erhielt die SVP nur von der FDP. Mitte, GLP sowie SP/Grüne lehnten dagegen die Einzelinitiative ab. Das Bevölkerungswachstum könne kein Massstab für das Stellenwachstum sein, hiess es. Zudem könnte das Parlament bereits Einfluss auf den Stellenetat nehmen, doch sei dazu Mut nötig.
