SNB/Kleinaktionäre wollen Ausschüttung an Bund und Kantone verhindern

Bern (awp/sda) – Angesichts des Rekordverlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Mrd CHF im vergangenen Jahr wollen SNB-Kleinaktionäre den Milliardensegen für Bund und Kantone verhindern. Sie haben einen Antrag auf Streichung der Ausschüttung von 2,5 Mrd CHF zuhanden der SNB-GV eingereicht.
“Diese Ausschüttung war nie gerechtfertigt. Sie ist für mich verantwortungslos und schwächt unnötigerweise unsere SNB”, schreibt Kleinaktionär Ferdinand Moser in einem Aufruf an weitere Aktionäre zur Unterstützung seines Anliegens.
Und Moser hatte Erfolg: Er erhielt die Unterschriften von 22 weiteren Aktionären. Nötig für einen Antrag an der SNB-GV sind laut Gesetz mindestens 20 Aktionärsunterschriften.
SNB-Sprecher Walter Meier bestätigte am Dienstag auf Anfrage den fristgerechten Eingang des Antrags bei der SNB. Nun werde überprüft, ob die Unterschriften gültig seien.
Am 14. Januar hatte die SNB bekannt gegeben, trotz des Rekordverlusts von 21 Mrd CHF an der Ausschüttung von 2,5 Mrd CHF für Bund und Kantone festhalten zu wollen. Ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung sei im Aufsichtsgremium, dem Bankrat, zwar “eingehend” diskutiert worden, hatte SNB-Präsident Philipp Hildebrand vor den Medien gesagt.
An der Gewinnausschüttung habe die SNB aber vor allem deswegen festgehalten, weil die Verluste erst in den letzten Tagen des Jahres massiv gewesen seien und weil die Kapitalbasis mit 40 Mrd CHF Eigenmittel nach wie vor robust sei.
Die Kantone hätten zudem in ihren Budgets bereits mit den Mitteln aus der Gewinnausschüttung der SNB gerechnet, hatte Hildebrand weiter gesagt: “Sie konnten sich nicht auf eine Einstellung vorbereiten.”
Das müssen sie in Zukunft aber tun, machte Hildebrand deutlich: “Ab 2012 werden die Ausschüttungen deutlich tiefer als die üblichen 2,5 Mrd sein oder sogar ganz ausfallen.”
Moser will mit seinem Antrag an der GV vom 29. April eine “Diskussion über die Plünderung der SNB” und die “Unabhängigkeit der Nationalbank von der Politik” auslösen. “Bund und Kantone sollten die SNB nicht als Selbstbedienungsladen anschauen. Die Unabhängigkeit der SNB ist in Gefahr”, sagte Moser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.
Kritik an den Devisenmarktinterventionen der SNB zur Schwächung des Frankens, die zum Rekordverlust geführt hatten, übt Moser keine: Die Ziele der SNB “waren durchaus ehrenhaft, das Timing allerdings unglücklich”. Kritik im Nachhinein zu üben, sei etwas einfach.
Moser ist sich bewusst, dass sein Antrag chancenlos bleiben dürfte: “Es ist klar, dass wir keinen Erfolg haben werden.” Denn 61% der insgesamt 100’000 SNB-Aktien werden von Kantonen, Kantonalbanken und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften kontrolliert. “Wenn 100 bis 200 Stimmen für meinen Antrag zusammen kommen, bin ich schon zufrieden”, sagte Moser, der selber 4 Aktien aus dem Erbe seines Grossvaters besitzt.