Transocean steht vor einem «Monsterprozess»
Der Prozess um die Ölpest, die durch die Explosion einer Ölplattform im Golf von Mexiko verursacht wurde, beginnt am Montag. Transocean, BP und weiteren Firmen drohen hohe Geldstrafen. Eine aussergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen.
Fast zwei Jahre nach der Katastrophe stehen an den Stränden des Golfs von Mexiko noch immer Reinigungsteams im Einsatz. Im Westen Floridas sah swissinfo.ch, dass auch heute noch Ölfladen von rund 4 Zentimetern Durchmesser an die Küste gespült werden.
Zwei Reinigungsleute, die anonym bleiben wollen, da sie von BP bezahlt werden, und weil das Unternehmen verlangt, dass sie nicht mit Medien sprechen, erklären, dass sie «jeden Tag» Teerbrocken finden. Mit Netzen in der Hand schreiten sie die Strände ab, um diese einzusammeln.
Noch immer Verschmutzungen
In der Nähe der Stelle, wo die Plattform explodiert war, die BP vom schweizerisch-amerikanischen Konzern Transocean gemietet hatte, klagt der: «Von 25 Fischarten haben sich nur 9 wirklich erholt, 4 sind ganz verschwunden. Die Umwelt ist hier noch immer fast überall verschmutzt, vor allem im Gebiet von Grand Isle, wo es noch viel Öl hat», erklärt er.
Bei dem Prozess in New Orleans muss US-Bundesrichter Carl Barbier zu einer Einschätzung der 2010 festgestellten Schäden kommen, sowie der Schäden, die bis heute andauern und jener, die sich in Zukunft zeigen könnten. Davor muss der Richter die Ursache für das Desaster festlegen und aufteilen, wieviel der Verantwortung auf BP, wieviel auf Transocean und wieviel auf deren Sub-Kontraktoren entfällt.
BP und Transocean wollten keine Fragen von swissinfo.ch beantworten. «Wir geben keine Interviews», erklärte Guy Cantwell, Kommunikationschef des globalen Ölbohrplattform-Riesen Transocean mit Sitz in der Schweiz.
Eine Transocean nahe stehende Quelle bekräftigt aber, der Vertrag des Unternehmens mit BP begrenze die Haftbarkeit auf die Angestellten, die bei dem Unfall getötet oder verletzt wurden. Weiter erklärte diese Person, die anonym bleiben will, das Öl, das aus der Bohrquelle geströmt sei und die dadurch entstandenen Schäden lägen allein in der Verantwortlichkeit von BP.
Im Vorverfahren vor dem Richter bestand Transocean darauf, dass seine Haftbarkeit auf den Preis der Plattform, auf 23 Millionen Dollar, limitiert sei.
Die umstrittene Haftfrage
Doch für Aaron Viles, Sprecher von Gulf Restoration Network, einem Zusammenschluss von Umweltgruppen aus der Küstenregion, ist «Transocean zusammen mit BP klar haftbar».
Ed Sherman, Rechtsprofessor an der Universität Tulane in New Orleans, präzisiert, aufgrund der nach der Exxon-Valdez-Ölpest verabschiedeten Gesetzgebung sei «BP haftbar für den gesamten Umfang der durch das Öl verursachten Schäden». Falls der Richter aber entscheide, dass die Ursache des Desasters kollektive «Grobfahrlässigkeit» gewesen sei, werde «Transocean mehr als 23 Millionen Dollar zahlen» müssen.
Der anstehende Prozess ist der bisher wichtigste in der Geschichte des Umweltrechts in den USA. Professorin Jane Barrett, Expertin für Umweltrecht an der Universität von Maryland, qualifiziert das Verfahren gar als «Monster mit mehreren Köpfen».
«Es ist, was den Schaden angeht, ein viel grösserer Prozess als jener gegen Exxon Valdez. Und zwar weil das von der Ölpest betroffene Gebiet im Golf von Mexiko viel grösser ist, weil es auf der Plattform zum Verlust von Leben kam, weil es viel mehr Parteien gibt, die potenziell haftbar sind.» Dazu komme, dass nach der Exxon Valdez mit einer Gesetzesrevision auch das Mass für Strafbussen und Schadenersatzzahlungen erhöht worden sei, erklärt Jane Barrett.
Aussergerichtliche Einigung?
Die Rechtsexpertin und ihr Kollege von der Universität Tulane glauben beide, dass der Prozess «mehrere Monate», mit den «Berufungsverfahren gar Jahre», dauern dürfte. Sie sind daher auch der Ansicht, dass eine aussergerichtliche Einigung, zu der es im amerikanischen Justizsystem immer kommen kann, «sehr wahrscheinlich» sei.
Die Transocean nahe stehende Quelle, mit der swissinfo.ch Kontakt hatte, appellierte an BP, vor dem Prozess zu einer aussgerichtlichen Einigung zu kommen. Betrachte man die Entscheide, die der Richter in der Vorverfahrensphase gefällt habe, spekuliert diese Quelle, riskiere BP, dass dem Konzern im Prozessverlauf Grobfahrlässigkeit zugewiesen werden könnte, was die Position von BP bei späteren Verhandlungen schwächen würde.
BP ist sich bewusst, dass sich die Höhe der Strafen vervierfachen könnte, wenn der Richter auf Grobfahrlässigkeit entscheidet. So hat denn auch der Firmenchef bereits signalisiert, dass der Konzern einer gütlichen Einigung zustimmen könnte.
Für die Opfer der Ölpest und für die Wiederinstandstellung des Ökosystems würde eine solche Einigung bedeuten, dass mit einem festen Betrag gerechnet werden könnte, weil dieser nachträglich nicht mehr anfechtbar wäre, erklärt Professor Sherman. Der Nachteil, warnt hingegen Professorin Barrett, wäre, dass im Fall «einer aussergerichtlichen Einigung keine Partei ihre Schuld eingestehen würde».
Matthew Vilmer in Florida, der etwa hundert Opfer vertritt, würde es vorziehen, wenn BP vom Richter als Hauptverantwortlicher der Katastrophe bezeichnet würde. Aus sehr konkreten Gründen.
«Wenn Transocean zu 80% verantwortlich gemacht würde, befürchte ich, dass das Unternehmen seine Bilanz deponieren müsste, da es die notwendigen Dutzenden von Milliarden Dollar für Schadenersatzzahlungen nicht hat.» BP hingegen, so der Anwalt, könnte die notwendigen Finanzen aufbringen.
«Auf jeden Fall sind die Menschen hier entlang der Küste verbittert, sowohl was BP als auch Transocean angeht, denn unsere Strände brauchen noch immer Reinigungsteams», erklärt Rechtsanwalt Villmer.
BP hielt die Lizenz für die Ölquelle Macondo und hatte die Bohrplattform Deepwater Horizon von Transocean gemietet.
20. April 2010. Explosion der Plattform vor der Küste Louisianas.
19. Septembre 2010. Defektes Bohrloch abgedichtet.
Bilanz. 11 Tote , 17 Verletzte, grösste Ölpest in der Geschichte der USA.
Januar 2011. Der Bericht der von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission wirft BP und Transocean «Versäumnisse» vor, die zu einer Ölpest geführt hätten, die «vermeidbar» gewesen wäre.
Der Prozess soll am 27. Februar in New Orleans vor Bundesrichter Carl Barbier beginnen.
Bei dem Verfahren soll entschieden werden, zu welchen Teilen BP, Transocean und ihre Unterauftragunternehmer die Verantwortung für die Ölkatastrophe zu übernehmen haben.
Der Prozess soll die Höhe der Strafen und Wiedergutmachungssummen festlegen, welche die Unternehmen bezahlen werden müssen.
Kläger: US-Bundesregierung, die Regierungen der vier betroffenen Bundesstaaten, Hunderttausende von Opfern (Einzelpersonen und Unternehmen) und eine Vielzahl lokaler Körperschaften.
Auch eine aussergerichtliche Einigung könnte jederzeit erfolgen.
Der Bohrkonzern mit Sitz in der Schweiz ist der weltweit grösste Hochsee-Ölbohrkonzern.
Das in den USA gegründete Unternehmen verlegte seinen Sitz 2008 nach Zug.
Transocean hat rund 18’000 Beschäftigte in etwa 20 Ländern.
(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)
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