E-Voting: Die Panne in Basel bestätigt viele in ihrem Misstrauen

Beim E-Voting-Debakel in Basel passten die elektronischen Schlüssel der Wahlkommission nicht mehr zum Schloss der elektronischen Urne. Prime News Basel

Drei Wochen nach dem E-Voting-Debakel von Basel zeigt sich: Das Ereignis stärkt die Stimmen der Skeptiker. Swissinfo-Leser:innen verweisen auf die USA und Brasilien, wo Zweifel am Wahlsystem gezielt geschürt werden.

In den Kommentarspalten von Swissinfo sind die Stimmen, die das Schweizer E-Voting-System unterstützen, rar geworden – oder die Unterstützenden trauen sich nicht mehr aus der Deckung seit der Panne in Basel.

Wir haben hier darüber berichtet:

Ein einziger Nutzer aus dem französischen Sprachraum schreibt zugunsten von E-Voting: «Hoffen wir, dass dies nur eine Anlaufschwierigkeit ist und es in Zukunft keine Probleme mehr geben wird.»

Immerhin würden ja schon die meisten unserer Dokumente digital verarbeitet, etwa Bankunterlagen, Steuerunterlagen, notarielle Urkunden auch Reisepässe.

Alle weiteren Stimmen äussern sich jedoch skeptisch. Ein Gastnutzer schreibt, er halte E-Voting für überhaupt nicht vertrauenswürdig. Insofern könne sein Vertrauen auch nicht weiter geschwächt werden. «Ich bin dankbar für jeden Fall, der aufzeigt, dass E-Voting unsicher ist.»

Von Trump inspiriertes Misstrauen

Nutzer «Sam.Washington» plädiert ebenfalls dafür, das klassische Verfahren beizubehalten. Er würde dieses aber selbst noch strenger regulieren und schlägt unter anderem vor: «Die Stimmabgabe und die Auszählung müssen am selben Tag erfolgen. Die Auszählung sollte im Beisein mehrerer Zeugen erfolgen und auf Video aufgezeichnet werden.»

Aus diesem Votum bei Swissinfo dringt durch, was in den USA derzeit intensiv diskutiert wird, mit dem Schweizer E-Voting-System aber wenig zu tun hat: US-Präsident Donald Trump drängt darauf, das US-Wahlsystem zu reformieren. Er hat sich zuletzt auch gegen Briefwahlen ausgesprochen. Trump strebt eine Gesetzesänderung an, um die Wahlberechtigung generell zu verschärfen.

Damit möchte er verhindern, dass es zu Wahlfälschungen kommt. Im Hinblick auf die anstehenden Zwischenwahlen schlägt er wie der Nutzer „Sam.Washington” verschärfte Ausweispflichten sowie ein Verbot von automatischen Auszählungen vor.

Ängste vor Wahlmanipulation

Seit er 2020 seine erste Wiederwahl gegen Joe Biden verloren hat, behauptet Trump, die damalige Wahl sei «gestohlen» gewesen. In den letzten Jahren hat er diese Zweifel am US-Wahlsystem kontinuierlich geschürt.

Auch als der brasilianische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro 2022 die Wahl verlor, behauptete dieser, elektronische Wahlmaschinen hätten seinen Gegner Lula da Silva bevorzugt. «Elektronische Wahlmaschinen, das passiert immer bei brasilianischen Wahlen», kommentierte Nutzerin Rosamaria Recke unsere Berichterstattung zum Basler E-Voting-Debakel entsprechend auf Facebook.

Wiederholung der Abstimmung gefordert

Bolsonaros Klage wegen Wahlmanipulation wurde abgewiesenExterner Link. In Brasilien ist der Fall damit erledigt. Doch die aktuellen Kommentare aus Brasilien und den USA zeigen, dass sich um das Schweizer E-Voting System längst jene Ängste ranken, die Politiker wie Trump und Bolsonaro in den letzten Jahren gezielt – und ohne Faktenbasis – geschürt haben, um daraus Vorteile zu ziehen.

Es ist die Erzählung, dass (elektronische) Wahlsysteme manipuliert werden können, um den Leuten hinter dem System die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Diese Zweifel finden Widerhall. «Heute ist es ein technologisches Problem, aber wer sagt uns, dass morgen nicht mit dieser Ausrede manipuliert wird?», fragt auch Nutzer JoanBoa in unserer Debatte.

Er hält die Panne in Basel für sehr gravierend und fordert eine Wiederholung der Abstimmung, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten – «unabhängig davon, ob es sich um ein echtes technisches Problem handelt oder nicht.»

Verdächtige Zahl 2048

Suspekt wirkt für zwei Kommentierenden die Zahl von 2048 Stimmen, die in den elektronischen Urnen eingegangen sind, aber nicht gelesen werden können. 2048 ist eine Zahl, die digital Bewanderten sofort ins Auge springt, denn es ist die elfte Potenz von 2 – und Zweierpotenzen sind sozusagen die Bausteine der digitalen Welt.

«Der Inhalt von 2048 Stimmen scheint mir verdächtig. Das könnte auf einen Überlauf, eine Beschränkung der Abfrage hindeuten oder auf einen Datenfehler in der Urne selbst», schreibt auch Nutzer DcPS.

Tatsächlich ist diese Zahl auch IT-Experten, mit denen wir die Panne in Basel rekonstruiert haben, als mögliche Spur aufgefallen. Da es sich aber um reine Mutmassungen handelte und parallel dazu zwei Untersuchungen laufen, verzichteten wir darauf, diesen Aspekt in der Berichterstattung zu erwähnen.

Wir haben hier darüber geschrieben:

Im Moment hat der Kanton Basel den E-Voting Versuchsbetrieb bis Ende Jahr eingestellt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die fürs E-Voting verantwortliche Staatskanzlei informieren weiter. «Die angekündigte Untersuchung wird in Auftrag gegeben», sagte Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl am Montag zu Swissinfo.

Editiert von Samuel Jaberg