Solothurn belässt Beitrag für Prämienverbilligung bei 80 Prozent
Der Kanton Solothurn belässt seinen Beitrag an die Prämienverbilligung auch 2026 beim gesetzlichen Minimum: Er steuert weiterhin 80 Prozent des Bundesbeitrages bei. Eine höhere Beteiligung ist gemäss Regierung wegen der angespannten Finanzlage nicht möglich.
(Keystone-SDA) Für das kommende Jahr stehen insgesamt 212,6 Millionen Franken zur Verfügung – rund 10 Millionen Franken mehr als 2025. «Dadurch dürfte der Prämienanstieg zumindest teilweise abgefedert werden können», hält der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Botschaft an den Kantonsrat fest.
Der Bund wird voraussichtlich 118,1 Millionen Franken überweisen. Der Kanton Solothurn wird weitere 94,5 Millionen Franken zahlen. Damit will es der Regierungsrat weiterhin beim gesetzlichen Minimum von 80 Prozent des Bundesbeitrages belassen – mehr sei angesichts der «weiterhin angespannten Finanzlage des Kantons» nicht möglich.
Vom zur Verfügung stehenden Geld gehen im kommenden Jahr voraussichtlich rund 86 Millionen Franken an Beziehende von Ergänzungsleistungen, 17,5 Millionen an Familien mit Ergänzungsleistungen und 32 Millionen an Sozialhilfebeziehende. Für die ordentliche individuelle Prämienverbilligung verbleiben damit etwa 77 Millionen Franken.
Der Kantonsrat wird über die definitive Höhe des Kantonsbeitrags entscheiden.
