SP und SVP sehen sich als Wahlsiegerinnen
SP-Nationalrätin Regine Aeppli zieht in die Zürcher Regierung ein. Die bisherigen Regierungsmitglieder wurden am Sonntag bestätigt.
In Luzern ist keine Entscheidung gefallen, während die Tessiner-Regierung bestätigt wurde. Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wirft die SVP die SP aus Regierung.
Nach zwölf Jahren ist die SP im Zürcher Regierungsrat wieder doppelt vertreten. Zudem sind mit der Wahl von Nationalrätin Aeppli erstmals in einer Kantonsregierung die Frauen in der Überzahl.
Aus der Zürcher Regierung fiel die CVP. Ihr Kandidat, Hans Hollenstein, erreichte zwar wie auch Hans Rutschmann von der SVP das absolute Mehr. Beide mussten sich aber nach einem spannendem Dreikampf dem bisherigen Volkswirtschaftsdirektor Jeker geschlagen geben, der die Wiederwahl knapp schaffte.
Die besten Ergebnisse erzielten die bisherigen Markus Notter (SP), Christian Huber (SVP), Rita Fuhrer (SVP,) und Verena Diener (Grüne), gefolgt von der neu in die Regierung einziehenden Aeppli und den bisherigen Freisinnigen Dorothee Fierz und Jeker. Die Wahlbeteiligung betrug 33,1 Prozent.
Linksrutsch im Zürcher Kantonsrat
Die SP legte bei den Zürcher Kantonsratswahlen um zehn auf 53 Sitze zu. Die SVP einen Sitz hinzugewonnen. Gemäss provisorischem Schlussresultat kommt sie im 180-köpfigen Kantonsparlament neu auf 61 Sitze.
Die Grünen gewannen drei Mandate und kommen neu auf 14 Sitze. Grosse Verlierein ist die FDP, die sechs Sitze verlor und noch auf 29 Mandate kommt. Die CVP kommt auf zwölf Sitze (minus einen). Wie bisher neun Sitze stellt die EVP. Die SD verlor einen ihrer bisher zwei Sitze, und die EDU stellt wie bisher ein Mandat. Die SVP-nahen Aktiven Senioren verlieren beide Sitze und verschwinden ebenso aus dem Kantonsparlament wie die Alternative Liste, die ihren bisherigen Sitz verliert.
Keine Entscheidung im Kanton Luzern
Im Kanton Luzern ist bei der Verteilung der von sieben auf fünf reduzierten Mandate im Regierungsrat weiterhin alles offen. Das absolute Mehr blieb im ersten Wahlgang unerreicht.
Das beste Resultat erzielten die vier wieder kandidierenden Regierungsräte von der CVP – Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwyngruber und Margrit Fischer-Williman – und der sich ebenfalls einer Wiederwahl stellende FDP-Regierungsrat Max Pfister. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,0 Prozent. Der zweite Wahlgang findet am kommenden 18. Mai statt.
SVP und SP sind die Sieger der Grossratsrwahlen im Kanton Luzern. CVP, FDP und Grünes Bündnis (GB) haben Mandate verloren. Dem erneuten Rechtsrutsch im bürgerlichen Block steht ein leicht stärker gewordenes linkes Lager gegenüber.
Nach Angaben der Staatskanzlei setzt sich der Grosse Rat für die neue Legislatur wie folgt zusammen: CVP 44 (-4), FDP 28 (-3), SVP 26 (+4), SP 16 (+4), GB 6 (-1). Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Ausserrhoden schickt SP in die Wüste
Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden verdrängte die SVP die SP erstmals seit 90 Jahren aus der Regierung. Die beiden beim ersten Wahlgang vom 9. Februar vakant gebliebenen Sitze in der siebenköpfigen Regierung eroberten der Herisauer Anwalt Jürg Wernli (FDP) und der Unternehmer Köbi Frei (SVP). Der SP-Kandidat Martin Brülhart blieb auf der Strecke.
Die Wahlbeteiligung betrug 42,2 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang waren alle vier Bisherigen wiedergewählt worden: Gesundheitsdirektorin Alice Scherrer (FDP), Baudirektor Jakob Brunnschweiler (FDP), Volkswirtschaftsdirektor Hans Altherr (FDP) und Sicherheitsdirektor Hans Diem (SVP). Zudem zog FDP-Kantonalpräsident Rolf Degen neu in die Regierung ein.
Konstante Tessiner-Regierung
Keine Veränderungen ergaben erwartungsgemäss die Regierungsratswahlen im Tessin. Das beste Resultat erzielte Bildungs- und Kulturdirektor Gabriele Gendotti von der FDP. Dahinter folgten Marina Masoni (FDP), Luigi Pedrazzini (CVP), Marco Borradori von der Lega und Patrizia Pesenti (SP). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59,5 Prozent. Regierung und Parlament werden im Tessin im Proporzverfahren gewählt.
Ein Blick auf die Parteistimmen zeigt, dass die Lega die grössten Verluste hinnehmen musste, währenddem die SP und die SVP – letztere allerdings auf tiefem Niveau – beim Wähleranteil zulegen konnte.
Zu den künftigen Machtverhältnissen im Grossen Rat lagen zunächst keine definitiven Ergebnisse vor. Die Ergebnisse der Parlamentwahl sollen am Montag bekannt gegeben werden.
swissinfo und Agenturen
SP und SVP gehen mit Rückenwind in die Nationalratswahlen, während die bürgerliche Mitte von FDP und CVP im Tief steckt. Dies ist das Fazit der Wahlen vom Wochenende in den vier Kantonen Zürich, Luzern, Tessin und Appenzell-Ausserrhoden. Politologen rechnen im Oktober auch auf Bundesebene mit einer Polarisierung.
Bei den Parlamentswahlen in Zürich, Luzern und Ausserrhoden steht die SP mit insgesamt 15 Sitzgewinnen klar am besten da. Im Tessin, wo das Ergebnis der Grossratswahlen erst am Montag erwartet wird, kann die SP ebenfalls auf Gewinne hoffen.
Auf Regierungsebene kommt der Sitzgewinn im Kanton Zürich mit Nationalrätin Regine Aeppli hinzu. Getrübt wurde der Wahlsonntag für die SP aber in Ausserrhoden, wo sie nach 90 Jahren erstmals aus der Regierung eliminiert wurde.
Die SVP legte ebenfalls in allen vier Kantonen weiter zu. In Zürich beschränkte sich der Zuwachs aber auf einen Sitz. Besser sieht es in Luzern und Ausserhoden aus, wo die SVP vier beziehungsweise zwei zusätzliche Mandate holte.
Im Tessin konnte der Wähleranteil bei den Staatsratswahlen fast verdoppelt werden, auf 4,6 Prozent. In den Kantonsregierungen holte sich die SVP in Ausserrhoden auf Kosten der SP einen zweiten Sitz. In Zürich war der Anlauf auf einen dritten Sitz aber erfolglos, und in Luzern kam der SVP-Kandidat nur
auf Platz 8.
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