Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel wegen Spende
(Keystone-SDA) Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe Anfangsverdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.
Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130’000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
