Städte verhelfen Berner Miet-Initiative zum Durchbruch

Keystone-SDA

Bei Wohnungswechseln im Kanton Bern müssen Vermieter künftig die Vormiete offenlegen. Die Stimmberechtigten haben die Miet-Initiative mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Den Ausschlag gaben die Städte Bern und Biel.

(Keystone-SDA) Das Begehren wurde mit 176’972 Ja- gegen 168’723 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,6 Prozent.

Sieben von zehn Verwaltungskreisen lehnten das Begehren ab, zum Teil deutlich. Ja sagten der Berner Jura sowie die Verwaltungskreise mit den bevölkerungsstarken Städten Bern und Biel. Diese entschieden die Abstimmung letztlich zugunsten der Initianten: Die Stadt Bern sagte Ja mit einer Dreiviertel-Mehrheit, Biel mit fast 70 Prozent.

Die Mehrheit liess sich von den Argumenten der Initianten überzeugen: Eine transparente Vormiete helfe den anhaltenden Anstieg der Mietzinse zu dämpfen. Das Instrument habe sich anderswo bereits bewährt.

«Wichtiger Schritt»

Das Ja zur Initiative sei ein wichtiger Schritt, freute sich der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern. Missbräuchliche Mieterhöhungen könnten künftig einfacher erkannt und verhindert werden, und bezahlbarer Wohnraum bleibe erhalten. Bern führe das Instrument als zehnter Kanton ein.

Die bürgerliche Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten die Initiative abgelehnt. Die Formularpflicht helfe nicht, die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Die Initiative bringe bloss neuen Aufwand und Bürokratie mit sich.

Die SVP bedauerte den Ausgang der Abstimmung. Nun werde sich zeigen, ob die zusätzliche Bürokratie auch einen Nutzen bringe. Die SVP werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Wohnungen für die Bevölkerung da sind – vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung.