SVP-Prämien-Initiative findet im Zürcher Kantonsrat keinen Anklang
Der Zürcher Kantonsrat hat die "Stopp-Prämienschock-Initiative" der SVP abgelehnt. Auch auf einen Gegenvorschlag der SP trat das Parlament nicht ein.
(Keystone-SDA) Unbestritten war im Rat, dass die steigenden Krankenkassenprämien eine zunehmende Belastung darstellen. Dies betonte auch Marcel Suter (SVP, Thalwil) als Präsident der zuständigen Kantonsratskommission zu Beginn der Debatte. Über den richtigen Weg, die Bevölkerung zu entlasten, gingen die Meinungen am Montag jedoch auseinander.
Die Initiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» sorgte in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) im Vorfeld für Diskussionen. Die von zwei SVP-Mitgliedern lancierte Initiative will Abzüge jeweils an die Prämienteuerung anpassen.
So kam die Kommission zum Schluss, dass das erklärte Ziel der Volksinitiative, den Mittelstand zu entlasten, verfehlt werde. Die Kommission lehnte die Initiative mehrheitlich ab und entschied, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht vor, dass es künftig neben dem Steuerabzug auch eine Steuerermässigung geben soll, welche unabhängig von der Höhe des steuerbaren Einkommens ist.
Schliesslich lehnte der Rat die Initiative mit 97 zu 76 Stimmen ab und trat mit 96 zu 77 Stimmen auch nicht auf den Gegenvorschlag der SP ein. So, wie es die Regierung beantragt hatte. Und so, wie auch Mitte und EVP im Rat dafür plädierten.
«Etwas komplexer» Gegenvorschlag
Die Initiative sei keine Stopp-Geschichte, sie sei ein «abgeflachtes Rollen über die Stoppstrasse hinweg», sagte Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen). Der Gegenvorschlag sei gut gemeint aber «etwas komplex». Er plädierte dafür, ihn abzulehnen, um die Initiative, «die nichts bringt», zu bekämpfen. Die AL lehnte die Initiative ebenfalls ab und zeigte sich beim Gegenvorschlag «gespalten».
Initiant Paul Mayer (SVP, Marthalen) sagte, die Initiative sei nicht einfach eine technische Korrektur im Steuergesetz. «Sie ist ein Weckruf an alle, die genug haben von diesem System, das die arbeitenden Menschen auspresst wie eine Zitrone», sagte er. Die Initiative mache Schluss mit der «versteckten Abzocke».
Die FDP stellte sich hinter die SVP-Initiative. Der Gegenvorschlag sei eine Steuererhöhung, sagte Claudio Zihlmann (Zürich).
Gutverdienende profitieren mehr
Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) räumte ein, dass die Initiative «sehr gute Chancen habe» an der Urne angenommen zu werden. Das Kernanliegen der Initiative sei ja auch nachvollziehbar. «Aber warum sollen Gutverdienende so viel stärker profitieren», so Mörgeli. Deshalb stellte die SP der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber.
Dieser kombiniert laut Mörgeli zwei wesentliche Punkte. Er greife den Gedanken der Initiative auf und gewähre statt reiner Steuerabzügen eine Mischung aus Steuerabzug und Gutschrift. «Alle sollen gleich viel bei den Steuern profitieren», sagte Mörgeli.
Unterstützung erhielt der Gegenvorschlag von der GLP, was bei der SVP und der FDP auf Kritik stiess. Die GLP vertrat ebenfalls die Meinung, dass mit der Initiative in erster Linie Menschen mit «ganz hohen Einkommen» profitierten und das Problem nicht gelöst werde, sagte Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon).
Eine tiefere Steuerrechnung um mehrere hundert Franken sei eine echte Entlastung, sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) und plädierte für den Gegenvorschlag. Die Initiative stoppe den «Prämienschock» für den Mittelstand bestimmt nicht. Sie sei eine «Scheinlösung» für den Mittelstand und eine Begünstigung für die sehr hohen Einkommen.
Bereits 2022 SVP-Prämien-Initiative
Bereits Ende 2022 hatten die Zürcher Stimmberechtigten über eine Volksinitiative der SVP abgestimmt, die höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien forderte. Sowohl die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP als auch der Gegenvorschlag dazu erhielten eine Mehrheit an der Urne. Die Stichfrage fiel ganz knapp zugunsten des Gegenvorschlags, einer Kompromiss-Variante des Kantonsrats, aus.
Seit 2024 können somit Zürcher Steuerpflichtige für die Krankenkassenprämien 2900 Franken (bisher: 2600 Franken) von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Abzug für die Kinder blieb unverändert bei 1300 Franken. Bei Kanton und Gemeinden führt dies zu je rund 45 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen jährlich.
