Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
«Reisen ins Ausland auf eigenes Risiko» – so lautet die Botschaft des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses sieht sich derzeit mit fast 5000 Schweizer Staatsangehörigen konfrontiert, die im Nahen und Mittleren Osten festsitzen. Staatliche Hilfe werde nur als letztes Mittel gewährt, heisst es aus Bern.
Das EDA weist zudem darauf hin, dass das Risiko einer Eskalation in der Region seit Wochen bekannt gewesen sei. Bei einigen der gestrandeten Tourist:innen stösst diese Haltung jedoch auf Unverständnis.
Eine unmittelbare Folge des Angriffs der USA und Israels auf den Iran am vergangenen Wochenende und der daraus resultierenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist die Unsicherheit und Sorge für Tausende von Schweizer Staatsangehörigen in der Region.
Wie ernst ist die Bedrohungslage? Sollten wir versuchen, das Land zu verlassen? Ist eine Ausreise überhaupt möglich? Das sind einige der Fragen, die sich Auslandschweizer:innen und Tourist:innen seit Beginn der Bombardierung des Iran durch die USA und Israel stellen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Nachbarländer.
Das EDA fordert Schweizer Staatsangehörige auf, die Anweisungen der lokalen Behörden zu befolgen, Sicherheitsmassnahmen zu beachten und ihre Kontaktdaten über das Online-Portal zu aktualisieren. Für Notfälle steht in Bern eine 24-Stunden-Hotline zur Verfügung (Link unten).
«Jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Verantwortung, sich vor einer Reise zu informieren», sagte Marianne Jenni, Direktorin der Konsularabteilung des EDA, am Mittwoch gegenüber RTS. Sie riet dringend davon ab, zu versuchen, das Gebiet auf dem Landweg zu verlassen. «Das würde bedeuten, Grenzen zu überqueren und manchmal Visa zu beantragen», sagte sie und fügte hinzu: «Und sobald sie an ihrem Zielort angekommen sind, müssen sie noch eine Unterkunft und Flüge finden – das verlagert das Problem nur an einen anderen Ort.»
Am Donnerstag flog die Swiss International Air Lines 211 Passagiere mit einem Sonderflug von Maskat (Oman) nach Zürich zurück.
Am Montag reiste der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Brüssel, um gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU zu unterzeichnen.
«Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz», sagte von der Leyen vor der Unterzeichnung. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute.
Nach langwierigen Verhandlungen, die 2014 begonnen, 2021 unterbrochen und vor zwei Jahren wieder aufgenommen worden waren, paraphierten die beiden Politiker:innen nicht weniger als 18 Texte. Die zwischen 2014 und 2021 geführten Gespräche sollten zu einem institutionellen Rahmenabkommen führen, scheiterten jedoch, als die Schweiz die Verhandlungen abbrach.
Die am Montag unterzeichneten Abkommen betreffen unter anderem den freien Personenverkehr, den Handel und den Verkehr.
Eine dunkle Wolke, die über der Zukunft von Swissinfo hing, hat sich verzogen. Am Mittwoch sprach sich der Nationalrat mit 104 zu 84 Stimmen gegen die Streichung des Bundesbeitrags für das Auslandmandat der SRG aus.
Der bereits im Dezember vom Ständerat abgelehnte Antrag sah vor, den jährlichen Beitrag von 19 Millionen Schweizer Franken zur Finanzierung des internationalen Auftrags der SRG zu streichen. Von der Kürzung wären nicht nur Swissinfo, das teilweise aus dem Bundeshaushalt und teilweise von der SRG finanziert wird, sondern auch die Beiträge der Schweiz an TV5Monde, tvsvizzera.it und 3sat betroffen gewesen.
Die Diskussionen über das Sparpaket werden im Parlament in den nächsten zwei Wochen fortgesetzt, um alle Differenzen bezüglich des gesamten Pakets auszuräumen. Eine Bundesfinanzierung für Swissinfo scheint jedoch für die kommenden Jahre gesichert zu sein.
Allerdings sind noch nicht alle Gefahren für die öffentlichen Medien gebannt. Am Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten über eine Initiative, welche die jährliche Radio- und Fernsehgebühr für Haushalte von 335 CHF auf 200 CHF senken und Unternehmen vollständig davon befreien will. Verfolgen Sie am Sonntag Swissinfo, um die neuesten Ergebnisse und Analysen zu erhalten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das Designstudio Emphase aus Lausanne ausgewählt, um die neue Serie Schweizer Banknoten zu entwerfen. Das Konzept der zehnten Serie lautet «Die Schweiz und ihre Höhenlagen».
Auf der einen Seite des Entwurfs der Banknoten sind verschiedene Pflanzen zu sehen, auf der anderen Seite Motive aus Architektur, Kultur, Verkehr und Landschaft. Die neuen Banknoten werden voraussichtlich erst Anfang der 2030er Jahre ausgegeben.
Am Wettbewerb nahmen mehr als 300 in der Schweiz ansässige Designer:innen teil. Die SNB wählte zwölf Konzepte aus und mehr als 100’000 Menschen nahmen im vergangenen Sommer an einer öffentlichen Abstimmung teil. Die zwölf eingereichten Entwürfe sind bis zum 15. März im SNB-Forum in Zürich zu sehen.
Die kommende Woche
Am Sonntag stimmen die Schweizer:innen über vier Themen ab, darunter die Frage, ob die Mediengebühren der SRG – des Mutterhauses von Swissinfo – gesenkt werden sollen.
Am Montagmorgen wird die UBS, die grösste Bank der Schweiz, ihren Jahresbericht veröffentlichen. Es war ein interessantes Jahr.
Am Dienstag veröffentlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seinen Jahresbericht über den Export von Kriegsmaterial. Was hat die Schweiz an wen verkauft?
Am Mittwoch wird der Schweizer Beitrag zum diesjährigen Eurovision Song Contest bekannt gegeben. Gesungen wird er von Veronica Fusaro.
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