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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Meine Grossmütter durften weder wählen noch abstimmen. Nicht nur Frauen waren in der Schweiz vom Wahl- und Stimmrecht lange Zeit ausgeschlossen. Unten erfahren Sie, wer sonst noch. Die Liste ist lang.

Liebe Grüsse

Katholiken, Juden, Atheisten und andere «Gottlose», Arme, Raufer, Straftäter, Herumtreiber, Zwangsversorgte – die Liste ist noch länger: In der jungen Demokratie Schweiz des 19. Jahrhunderts waren neben den Frauen ganze konfessionelle Gruppen und viele sozial Schwache ausgeschlossen.

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Beim Start der modernen Schweiz waren nur 23% der Schweizer Bevölkerung ab 20 Jahren wahl- und stimmberechtigt. Die Schweiz war also höchstens eine «Viertel-Demokratie».

Laut Verfassung gab es zwei Tickets zum Stimmrecht auf Bundesebene: die Niederlassungsfreiheit und das Entrichten von Steuern. Damit blieben draussen: die Juden, die bis 1866 nur in zwei Gemeinden leben durften. Und die Armen, die keine Steuern zahlen konnten – es war ein veritabler Steuerzensus.

Aber auch das war einigen Kantonen noch nicht genug. In den Kantonen Bern, Schwyz, Freiburg, Solothurn und Aargau waren Männer mit Wirtshausverbot ausgesperrt, also Rauf- und Trunkenbolde sowie Zechpreller. In Genf und Neuenburg Söldner. In Solothurn Bettler und Landstreicher.

Soldatinnen
Keystone / Urs Flueeler

In einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen machte Armeechef Thomas Süssli eine brisante Aussage: Bis 2030 soll der Frauenanteil in der Schweizer Armee von aktuell 0.8 auf zehn Prozent steigen. Zudem könne er sich vorstellen, längerfristig auch einen Militärdienst für Ausländer zu prüfen.

Bundesrätin Viola Amherd hat den Armeechef beauftragt, ein Gender-Konzept für die Armee zu erarbeiten. Dazu sagte Süssli im Interview: «Die Armee macht heute schon vieles für die Integration von Frauen. Es fehlt aber eine Gesamtstrategie. Diese erarbeiten wir jetzt.»

Die Armee beschränkt sich laut Süssli dabei aber nicht nur auf den Gender-Aspekt. «Mein Ziel ist: eine Schweizer Armee für alle.» Es gehe um Diversity, auch körperlich: Ein Cybersoldat müsse physisch nicht die gleichen Anforderungen erfüllen wie ein Infanterist.

Eine Armee für alle – also auch Ausländer? Süssli antwortete auf diese Frage: «Heute schliesst die Verfassung Ausländer aus. Voraussetzung für den Militärdienst ist das Schweizer Bürgerrecht. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir längerfristig auch das prüfen werden, im Moment ist es aber kein Thema.»

Papiertasche
Keystone / Alexandra Wey

Die Weltwoche widmet unter dem Titel «Migros: Verfall eines Mythos» dem orangen Riesen einen Artikel: Wie kommt es, dass die beliebteste Marke und grösste Arbeitgeberin in der Schweiz ins Straucheln gerät?

Es sind turbulente Tage für die Migros: Wegen Twitter-Kritik nahm sie die Dubler-Schokoküsse («Mohrenköpfe») aus dem Sortiment, was prompt zu einer grossen Rassismus-Debatte führte. Sie stampfte Tragtaschen mit einer aufgedruckten nackten Frau ein, was prompt zu einer Sexismus-Debatte führte.

Laut Weltwoche ging ob diesem Getöse ein anderer Skandal fast etwas unter: Am 10. Juni teilte die Staatsanwaltschaft Neuenburg mit, dass sie rund um eine Migros-Urabstimmung ermittle. Es sei hochprofessionell gefälscht worden, mehr als die Hälfte der Wahlzettel seien ungültig.

Die jüngsten Ereignisse haben laut Weltwoche die Probleme der Migros schonungslos offengelegt, die da seien: Führungsvakuum, Konzeptlosigkeit. «Der Mythos verfällt. Das schweizerischste aller schweizerischen Unternehmen präsentiert sich inzwischen fast schon wie ein normaler Wirtschaftskonzern«, so die stramm rechtsbürgerliche Wochenzeitung.

Zeichnung
Philip Schaufelberger

In einem Interview mit der NZZ nahm Aussenminister Ignazio Cassis Stellung zu den Problemen der Uno sowie zum Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU. Nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit müsse die Schweiz rasch neue Vorschläge unterbreiten.

Vor 75 Jahren wurde die Uno-Charta abgeschlossen. Im Kampf gegen Covid-19 macht die Uno eine schlechte Figur. Die Schweiz will für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren. «Gerade die derzeit schwierige Situation bietet der Schweiz eine gute Gelegenheit, ihre Rolle als Vermittlerin auszuspielen», sagte Cassis dazu.

Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im September den freien Personenverkehr und damit den bilateralen Weg beenden werde (Stichwort «Begrenzungsinitiative»), sagte Cassis: «Möglich ist es sicher, aber ich rechne heute nicht damit. Die grosse Frage ist, welchen Einfluss die Covid-19-Krise hat.»

Wenn die Stimmbevölkerung die Begrenzungsinitiative ablehne, werde der Bundesrat versuchen, innenpolitisch Lösungen für die umstrittenen Punkte des Rahmenabkommens zu finden und anschliessend einen neuen Vorschlag an die EU machen. «Ob diese darauf eingehen wird, werden wir sehen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Vorschläge auch für die EU realistisch sind.»

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