Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Die Mehrheit von Ihnen Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sind Doppelbürger. Nun sorgt ein SVP-Nationalrat mit einem Vorschlag für Ärger.

Herzliche Grüsse

Kürzlich sorgte SVP-Nationalrat Andreas Glarner für Schlagzeilen, weil er die grüne Politikerin Sibel Arslan vor dem Bundeshaus verbal attackierte. Er zweifelt daran, dass Arslan als türkisch-schweizerische Doppelbürgerin wirklich die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vertrete.

Hier die aktuelle Liste der Vorstösse und Eingaben für die Fragestunde von Frau NR Sibel Arslan … Urteilen Sie selbst: Vertritt sie wirklich die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer? pic.twitter.com/S28mVmCDl3Externer Link

— Andreas Glarner (@andreas_glarner) September 28, 2020Externer Link

Glarner, der zum äussersten Flügel der rechtskonservativen Partei zählt, kündigte einen Vorstoss an, wonach keine Politiker oder Politikerinnen mit zwei Staatsbürgerschaften mehr ins Parlament gewählt werden dürften.

Laut einem Bericht von Blick ärgern sich nun Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen über Glarner.

Der schweizerisch-israelische Doppelbürger und Delegierter der ASO, Erich Bloch, sagte gegenüber Blick: «Mit seinen Aussagen hat mich Herr Glarner verletzt. Das lasse ich mir nicht gefallen.»

• Der Artikel im BlickExterner Link.
• Darf ein Bundesrat zwei Pässe haben? Diese Frage stellten wir anlässlich einer Bundesratswahl 2017.
• Aus unserem Archiv: Studie über Doppelbürgerschaft.

Courtesy Jennifer Rodney

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten sprechen zwei Amerikaner in der Schweiz über die Politik in den USA und welche Rolle ihr Heimatland in der Welt spielen soll.

Der Amerikaner James Foley, eingetragener Republikaner, lebt seit 2013 in der Schweiz. «Ich habe gesehen, was Trump in den letzten knapp vier Jahren tat und kam zum Schluss, dass dies der beste Weg für das Land war», sagt er im Gespräch mit swissinfo.ch.

Jennifer Rodney lebt seit 16 Jahren in der Schweiz und ist Vorstandsmitglied der politischen Interessenvertretung «Action Together: Zürich».

Im Unterschied zu Foley ist sie mit den Entwicklungen in den letzten vier Jahren nicht zufrieden. «Die Rhetorik hat sich so weit von dem entfernt, wofür Amerika während meiner Jugend stand», sagt sie.

• Das ganze Interview mit James Foley finden Sie auf swissinfo.ch.
• Das Gespräch mit Jennifer Rodney finden Sie hier.

Keystone / Elia Bianchi

Die Ökonomen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) haben ihre Konjunkturprognose für 2020 aktualisiert: Die Wirtschaft bricht 2020 weniger stark ein als befürchtet, teilt das Seco mit.

Die Expertengruppe rechnet für 2020 neu mit einem Rückgang des BIP von 3,8%. Noch im Juni hatte das Seco prognostiziert, dass das BIP 2020 um 6,2% einbrechen wird.

Mit der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen setzte laut Seco Ende April eine zügige Aufholbewegung der Schweizer Wirtschaft ein. Sowohl die Konsum- als auch die Investitionsnachfrage hätten im zweiten Quartal die Erwartungen übertroffen.

Auch die Perspektiven für den Arbeitsmarkt haben sich deutlich verbessert. Die Arbeitslosigkeit wird im Durchschnitt 2020 noch bei 3,2 Prozent erwartet, nachdem im Juni noch ein Wert von 3,8 Prozent prognostiziert worden war.

• Die Mitteilung des SecoExterner Link.
• Ein Bericht von SRFExterner Link.
• Aus unserem Archiv: Wie findet die Schweizer Wirtschaft aus der Corona-Krise?

Keystone / Peter Klaunzer

Das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU bleibt ein Dauerbrenner. Der Bundesrat will nun einen neuen Unterhändler nach Brüssel schicken, wie die SonntagsZeitung berichtet.

Die Tage des EU-Unterhändlers Roberto Balzaretti seien gezählt, behauptet die SonntagsZeitung. Aussenminister Ignazio Cassis habe letzten Mittwoch vorgeschlagen, die Nachverhandlungen in Brüssel wieder mit Balzaretti zu führen und sei auf Widerstand gestossen.

Balzaretti gilt als zu nachgiebig gegenüber der EU. Wer in Zukunft für den Bundesrat in Brüssel verhandeln soll, wird am Mittwoch entschieden. Als Alternative steht laut SonntagsZeitung Mario Gattiker im Vordergrund.

Der deutsche Botschafter in Bern, Michael Flügger, verriet dem Blick, dass Deutschland sich in Brüssel für die Schweiz starkmachen werde. Zwar seien Neuverhandlungen über den Kerntext unrealistisch. Über alles andere könne man sprechen: «In Brüssel sind Nachverhandlungen gang und gäbe, zu vielen Verträgen werden Erklärungen, Anhänge, sogenannte Side Letters, verabschiedet.»

• Der Artikel der SonntagsZeitungExterner Link (Paywall).
• Der Artikel im BlickExterner Link.
• Unser Fokus zu den Beziehungen Schweiz – EU.