Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Schweiz soll ihr erstes Atomendlager erhalten, im Norden des Kantons Zürich – gleich an der Grenze zu Deutschland. Wie Sie sich vorstellen können, ist man auf der anderen Seite der Grenze wenig euphorisch darüber.
Freundliche Grüsse aus Bern
Das Atomendlager soll an die schweizerisch-deutsche Grenze kommen.
Es hat ein paar Jahre gedauert, nun hat die zuständige Behörde kommuniziert, wo die atomaren Abfälle aus den Schweizer AKW kommen soll: Im Gebiet Nördlich Lägern, im Norden des Kantons Zürich.
Der Entscheid sei geologisch begründet: Mit dem Opalinuston liege ein Gestein für das Tiefenlager vor, das praktisch wasserundurchlässig ist und sich selbst abdichtet, wenn es mit Wasser in Kontakt kommt. Das Gebiet eigne sich damit gut für das erste Schweizer Atomendlager.
Allerdings liegt es praktisch an der Grenze zu Deutschland. Und dort ist man nicht glücklich mit atomarem Müll, der in der direkten Nachbarschaft gelagert wird. Nun ist die Politik gefragt, es wird Abgeltungsverhandlungen mit der deutschen Seite geben. Mit dem Bau des Atomendlagers ist erst 2045 zu rechnen. Wahrscheinlich wird der Bundesrat 2029 entscheiden, dann ist aber noch das Parlament involviert. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum.
- Hier finden Sie den Bericht über die Reaktionen aus Süddeutschland.
- Eine Einordnung hat SRF NewsExterner Link.
- Die NZZ hat sich in der Region, wo das Endlager hinkommen soll, umgehört – hier geht esExterner Link zur Reportage. (Paywall)
Die Schweiz in der UNO: 20 Jahre Mitgliedschaft
Der Beitritt erfolgte 2002 nach einer hitzigen Debatte und einem Referendum, das mit einer Mehrheit von 54,6% angenommen wurde. Nur zwölf von 23 Kantonen stimmten für den Beitritt, es war also knapp. Nächstes Jahr hat die Schweiz nun zum ersten Mal Einsitz im Sicherheitsrat, als nicht-ständiges Mitglied.
Heute hat die Session des Menschenrechtsrates in Genf begonnen. Die Schwerpunkte sind brisant: Die Weiterverfolgung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Zudem soll eine unabhängige Untersuchungskommission zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts in der Ukraine ihren ersten mündlichen Bericht vorlegen.
In Genf kann swissinfo.ch immer wieder interessante und spannende Persönlichkeiten treffen – etwa die indigene Aktivistin Erileide Domingues, die über die prekäre Lage der Indigenen in Brasilien unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro aufklärt. Und auf die Unterstützung der UNO hofft.
- Hier geht es zur Übersicht des Jubiläums.
- Über die Session des Menschenrechtsrates haben wir hier geschrieben.
- Unsere Reportage über die junge Indigene finden Sie hier.
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Die Ukraine schlägt zurück.
Eine Wende im Krieg ist es wohl noch nicht, aber es ist eine psychologisch und symbolisch nicht zu unterschätzende Entwicklung: Die Ukraine hat in den letzten Tagen in einer Offensive im Osten des Landes russische Einheiten in die Flucht geschlagen und Territorium zurückerobert.
«Die Ukraine hat sich bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine starke Gegenoffensive zu starten, die es bisher nur in den Reden der Kiewer Führung gab. Genauso wichtig ist die Botschaft an den Westen, denn dort hat die Diskussion längst begonnen, ob die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine in diesem ungleichen Krieg wirklich den grossen Unterschied machen», kommentiert der Tages-Anzeiger.
Enthusiasmus ist ansteckend, es verwundert nun nicht, dass viele in den Freudenchor einstimmen. Der Krieg ist aber damit noch nicht entschieden. «Es ist fraglich, wie nachhaltig dieser Erfolg ist», sagt Russland-Experte Ulrich Schmid. Wir werden sehen; an Überraschungen mangelt es in diesem Krieg sicherlich nicht.
- «Eine Schmach für Wladimir Putin» – kommentiert der Tages-AnzeigerExterner Link. (Paywall)
- Über die aufkeimende Kritik an den Krieg im russischen TV schreibt WatsonExterner Link.
- Hier finden SieExterner Link das Interview mit Ulrich Schmid beim Blick.
Wie die Schweiz das russische Militär indirekt unterstützt.
Die Maschinen- und Metallindustrie in der Schweiz ist beliebt – auch in Russland: «Der russische militärisch-industrielle Komplex bevorzugt Schweizer und deutsche Hersteller, weil sie einzigartige, qualitativ hochwertige Ausrüstung zur Metallverarbeitung bieten», so ein Experte.
Nach der Besetzung der Krim verbot die EU im Jahr 2014 nicht nur den Export von Rüstungsgütern, sondern auch jenen von sogenannten Dual-Use-Gütern, wenn sie Rüstungszwecken dienen. Das sind Erzeugnisse, die sich sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eignen. Sie unterliegen darum wie Kriegsmaterial einer Exportkontrolle.
Das Sanktionsregime funktioniert aber nicht immer, oft waren Maschinen gar nicht darunter aufgelistet. Erst seit den Sanktionen vom März 2022 unterliegen faktisch alle Werkzeugmaschinen einem Exportverbot. Dennoch: Bei Ausfuhren bestehen immer Unklarheiten, das ist keine Schweizer Eigenheit. Man sieht jedoch, wo die verkaufte Ware plötzlich landen kann.
- Hier finden SieExterner Link einen informativen Artikel der NZZ. (Paywall)
- Das grosse Dilemma der Schweizer Unternehmen in Russland – unsere Übersicht.
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